Niederlande will EU-Verbot der Elektrofischerei rückgängig machen
Die niederländische Regierung fordert, dass das seit 2021 in der EU verbotene elektrische Impulsfischen wieder zugelassen werden sollte. Der vorgestellte Landwirtschaftsplan könnte zu einer erneuten Kontroverse, insbesondere mit Frankreich und Belgien führen.
Die niederländische Regierung fordert, dass das seit 2021 in der EU verbotene elektrische Impulsfischen wieder zugelassen werden sollte. Der vorgestellte Landwirtschaftsplan könnte zu einer erneuten Kontroverse, insbesondere mit Frankreich und Belgien führen.
Am Freitag (13. September) veröffentlichte die neue rechtsgerichtete Koalitionsregierung ihren Plan für Landwirtschaft und Fischerei. Darin kündigte sie ihre Absicht an, die umstrittene Praxis des elektrischen Impulsfischens wieder zuzulassen und möchte damit den „obstruktiven europäischen Vorschriften“ ein Ende setzten.
Die Ankündigung folgte auf einer intensiven Lobbyarbeit der niederländischen Fischereiindustrie, das seit 2021 geltende EU-weite Verbot aufzuheben.
Die niederländische Regierung, besteht derzeit aus der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV), der konservativ-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der zentralistischen Partei „Neuer Gesellschaftsvertrag“ (NSC), sowie der populistischen Agrarbewegung Bauer-Bürger-Bewegung (BBB). Zusammen wollen sie in der Landwirtschaft und Fischerei „einen neuen Kurs“ einschlagen.
„Ernährungssicherheit und Innovation in der Landwirtschaft, im Gartenbau und in der Fischerei sind von entscheidender Bedeutung“, heißt es in dem Plan. Den Haag wolle „Unterstützung in Europa schaffen“, um die Elektroimpulsfischerei wieder zuzulassen.
In anderen EU-Staaten haben sich Frankreich, die bedeutendste Fischereimacht in der Nordsee sowie Belgien gegen diese Praxis ausgesprochen und sie bereits vor dem europäischen Ausstiegstermin 2021 verboten.
Im Jahr 2018 führte Frankreich eine Koalition an, der NGOs, handwerkliche Fischereien, Luxushotels und Sterneköche angehörten. Sie forderte das Europäische Parlament auf, die Praxis zu verbieten, da sie „die Produktivität der Ozeane und einen ganzen Fischereisektor bedroht“, heißt es in einem Bericht der Bloom NGO aus dem Jahr 2018.
Lobbyarbeit der Niederlande
Das Verbot der Elektrofischerei geht auf das Jahr 1998 zurück, bevor die EU sie 2006 im südlichen Teil der Nordsee auf „experimenteller“ Basis genehmigte. Die Mitgliedstaaten waren berechtigt, fünf Prozent ihrer Flotten für diese Praxis einzusetzen.
Zwischen 2006 und 2021 waren es hauptsächlich niederländische Schiffe (84 Schiffe im Jahr 2018), die diese Fischerei in der Nordsee betrieben.
Für die Gegner hat die Praxis, elektrische Signale auszusenden, um Fische zu betäuben und zu verängstigen, bevor sie in Netzen gefangen werden, schädliche Folgen für die Wasserfauna.
Andererseits behaupten Befürworter, dass diese Methode für die Umwelt sicherer ist als andere Arten der Schleppnetzfischerei, wie die Grundschleppnetzfischerei. Aufgrund der Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch Senkung des Kraftstoffverbrauchs wird der Meeresboden weniger beschädigt.
Diese Vorteile wurden in einer Studie des Internationalen Rats für Meeresforschung (ICES), einer zwischenstaatlichen meereswissenschaftlichen Organisation, anerkannt.
Niederländische Fischer argumentieren, dass das EU-Verbot nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und deswegen Innovationen in der Fischereiindustrie behindern wird.
Im Jahr 2019 legten die Niederlande beim Europäischen Gerichtshof Berufung gegen die Entscheidung der EU ein, der zugunsten der EU-Gesetzgebung entschied.
Das Verbot könnte durch eine Überprüfung aufgehoben werden, wenn es durch wissenschaftliche Daten gestützt wird. Dies würde jedoch von der Position der Kommission und der Mitgliedstaaten abhängen.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Owen Morgan/Kjeld Neubert]
