Niger: EU verurteilt Verhaftung von Ministern durch Putschisten
Die Militärjunta, die in der vergangenen Woche die Macht in Niger übernommen hat, hat nach Angaben von deren Partei am Montag hochrangige Politiker inhaftiert - entgegen der Aufrufe der EU und anderer internationaler Akteure.
Die Militärjunta, die in der vergangenen Woche die Macht in Niger übernommen hat, hat nach Angaben von deren Partei am Montag hochrangige Politiker inhaftiert – entgegen der Aufrufe der EU und anderer internationaler Akteure.
Der Sturz von Präsident Mohamed Bazoum hat in ganz Westafrika Schockwellen ausgelöst und Nigers deutliche Kritik durch die bisherigen westlichen Verbündeten des Landes nach sich gezogen.
Die Europäische Union verurteilte am Montag (31. Juli) die Verhaftung von Ministern der gestürzten Regierung durch Nigers neue Machthaber und forderte ihre sofortige Freilassung.
Die Partei des abgesetzten Präsidenten Mohamed Bazoum warnte, dass das westafrikanische Land nach einer Reihe von Verhaftungen Gefahr laufe, zu einem „diktatorischen und totalitären Regime“ zu werden.
Die PNDS-Partei teilte mit, dass die Minister für Erdöl und Bergbau sowie der Vorsitzende ihres nationalen Exekutivkomitees inhaftiert worden seien.
„Die EU verurteilt die anhaltenden Verhaftungen von Ministern und hochrangigen Beamten der Regierung von Präsident Mohamed Bazoum durch die Putschisten in Niger“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in den sozialen Medien.
„Wir fordern ihre sofortige Freilassung.“
Die EU hat die bewaffnete Machtübernahme in Niger verurteilt, einem Land, das sie als zentrales Bollwerk der Stabilität in der unbeständigen Sahelzone betrachtet hatte.
Die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten hat die Budgethilfe für Niamey ausgesetzt und gewarnt, dass sie wegen des Putsches weitere Sanktionen verhängen könnte.
Bazoum, ein Verbündeter des Westens, dessen Wahl vor etwas mehr als zwei Jahren den ersten friedlichen Machtwechsel in Niger seit der Unabhängigkeit markierte, wurde am 26. Juli von der Eliteeinheit der Präsidentengarde gestürzt.
Russische Flaggen
Der Staatsstreich vom vergangenen Mittwoch hat Ängste um die Sicherheit in der Sahelzone geschürt. Niger ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, ein radioaktives Metall, das häufig für die Atomkraft und zur Krebsbehandlung verwendet wird.
Die Vereinigten Staaten, die ehemalige Kolonialmacht Frankreich sowie andere westliche Staaten haben Truppen in Niger stationiert und arbeiten mit der Regierung zusammen, um Gruppen, die mit dem Islamischen Staat und Al-Qaida in Verbindung stehen, in Schach zu halten.
Doch es kommt immer wieder zu Angriffen auf Zivilisten und Soldaten, was Unzufriedenheit schürt und die Beziehungen zu den westlichen Mächten belastet.
Während der letzten zwei Jahre war es in den Nachbarländern Mali und Burkina Faso zu vier Putschen gekommen. Beide Länder haben sich zunehmend Russland als Verbündetem zugewandt.
Die Putschisten, die General Abdourahamane Tiani, den ehemaligen Chef der Präsidentengarde, zum Staatsoberhaupt ernannt haben, erklärten, sie hätten Bazoum wegen schlechter Regierungsführung und Unzufriedenheit mit seinem Umgang mit der islamistischen Bedrohung gestürzt.
Am Sonntag verbrannten Anhänger der Junta französische Flaggen und griffen die französische Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey an, woraufhin die Polizei mit Tränengassalven reagierte.
Jewgeni Prigoschin, der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, begrüßte vergangene Woche den Staatsstreich in Niger und erklärte, seine Truppen stünden zur Wiederherstellung der Ordnung bereit.
Der Kreml erklärte am Montag, dass die Situation in Niger „Anlass zu ernster Besorgnis“ sei, und forderte eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung.
Wirtschaftlicher Druck
Die ECOWAS scheint eine härtere Haltung gegenüber Niger einzunehmen als ihre von der Junta geführten Nachbarn, die zwar mit Sanktionen belegt wurden, aber nie mit Gewalt gedroht haben.
Sowohl die EU als auch Frankreich haben die Reaktion der ECOWAS-Länder unterstützt und ihre eigene finanzielle Unterstützung ausgesetzt. Die USA haben ebenfalls damit gedroht, ihre finanzielle Unterstützung auszusetzen.
„Die EU und Niger verbindet eine jahrzehntelange, tiefe Verbundenheit. Der inakzeptable Angriff auf die demokratisch gewählte Regierung gefährdet diese Beziehungen“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf der Plattform X, vormals bekannt als Twitter.
Nach den tagelangen Unruhen erklärte der Internationale Währungsfonds, er verfolge die Entwicklungen in Niger genau. Der IWF hat jedoch noch keine konkreten Maßnahmen als Reaktion auf den Putsch ergriffen.
Die Auszahlung eines am 5. Juli bewilligten Darlehens in Höhe von 131,5 Millionen Dollar an Niger steht noch aus.
Die regionale Zentralbank hat internen Quellen zufolge inzwischen die für Montag geplante Emission von Anleihen im Wert von 30 Mrd. CFA (51 Mio. $) auf dem regionalen westafrikanischen Schuldenmarkt aufgrund der Sanktionen abgesagt.
