Nordirische Regierungsbildung: Irischer Premier erwartet keinen Durchbruch

Der irische Premierminister Leo Varadkar rechnet nicht mit einem Durchbruch bei den Gesprächen zur Wiederherstellung der dezentralen Regierung Nordirlands bis September. Er forderte die britische Regierung auf, viel enger mit Dublin zusammenzuarbeiten, um die festgefahrene Situation zu beenden.

Die Democratic Unionist Party (DUP) hat die dezentrale Regierung vor 17 Monaten aus Protest gegen das erste Post-Brexit-Abkommen Großbritanniens mit der EU aufgelöst. Anschließend lehnte sie eine neue Vereinbarung vom Februar ab, die viele der momentanen Handelskontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs abschaffen sollte.

Die DUP, die größte pro-britische Partei der Region, erklärte letzte Woche, dass die britische Regierung nicht auf ihre Forderung nach weiteren Maßnahmen zum Schutz des Handels zwischen Nordirland und Großbritannien eingegangen sei.

„Ich hoffe sehr, dass wir die Institutionen im September wieder zum Laufen bringen können. Ich denke, es ist fair zu sagen, dass dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erwarten ist. Jeder Fortschritt, der gemacht wurde, war sehr, sehr langsam“, sagte Varadkar gegenüber Journalisten.  Er hatte im letzten Monat eine Aussicht auf einen Durchbruch im September geäußert hatte.

„Ich weise die britische Regierung nachdrücklich darauf hin, dass wir in dieser Frage eine gemeinsame Strategie brauchen, und wir haben diesen Ansatz schon seit geraumer Zeit nicht mehr, und ich bedaure, dass wir ihn nicht haben. Ich sage unseren britischen Gesprächspartnern immer wieder, dass der richtige Weg nach vorne eine gemeinsame Strategie ist.“

Er fügte hinzu, dass die Chance auf eine Einigung bis nach den für 2024 erwarteten britischen Parlamentswahlen verpasst werden könnte, wenn der Stillstand bis ins nächste Jahr andauert.

Die britische Regierung hat zugesagt, Gesetze einzuführen, um den Handel mit Nordirland weiter zu schützen und die DUP zu beschwichtigen. Bisher wurden jedoch noch keine Vorschläge unterbreitet.

Anders als der Rest des Vereinigten Königreichs ist Nordirland seit dem Brexit faktisch im EU-Binnenmarkt geblieben, um die Landgrenze zu Irland offen zu halten – ein wichtiger Aspekt des Karfreitagsfriedensabkommens von 1998, welches das jahrzehntelange Blutvergießen zwischen den Seiten beendete.

Varadkar sagte, Dublin habe wiederholt Zusicherungen aus London erhalten, dass ein solcher Schritt nicht zu Änderungen am überarbeiteten Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien führen oder das Karfreitagsabkommen untergraben würde.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]