Nordische und baltische Staaten beschließen verstärkte Ukraine-Hilfe

Die nordischen, baltischen Staaten und Polen beschlossen auf dem Ostseegipfel in Schweden eine stärkere Ukraine-Hilfe. Angesichts Trumps Rückkehr ins Weiße Haus und steigender Sicherheitsrisiken in der Ostsee setzen sie ein Signal der Einheit.

Während des Treffens, das sich mit transatlantischen Beziehungen und der Sicherheit in der Region befasste, einigten sich die Teilnehmer darauf, ihre Hilfe für die Ukraine zu intensivieren.

„Unsere Länder sind bereits die größten Pro-Kopf-Geber von Militärhilfe für die Ukraine. Wir werden unsere Bemühungen verstärken, auch für die Verteidigungsindustrie der Ukraine und durch Investitionen, um den Zugang der Ukraine zu Munition zu verbessern“, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch (27. November).

„Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle“, sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, dessen Land ab Januar für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird.

„Wir sprechen nicht nur über die Ukraine, wir sprechen nicht nur über Russland – wir sprechen über unsere Sicherheit.“

In der gemeinsamen Erklärung bezeichneten die Teilnehmer Russland als die „bedeutendste und unmittelbarste Bedrohung für unsere langfristige Sicherheit“ und erklärten ihre Unterstützung für den „Siegesplan“ der Ukraine. Dieser Plan umfasst die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und die Genehmigung von Langstreckenraketenangriffen auf Ziele in Russland – Letzteres wurde kürzlich von den USA gebilligt.

Der Gipfel, bei dem auch die regionale Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen wird, findet am Ende der Amtszeit Schwedens als Koordinator des informellen NB8-Formats für die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik statt.

Die NB8 (Nordic-Baltic Eight) ist ein politisches Kooperationsformat, das die fünf nordischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) und die drei baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) zusammenbringt, um regionale und internationale Herausforderungen gemeinsam anzugehen.

Vorbereitungen auf Trump

Trumps Rückkehr ins Weiße Haus sorgt in Europa für Besorgnis, insbesondere angesichts seiner angekündigten Absicht, den Krieg in der Ukraine durch Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden – ein Ansatz, der in der EU auf Skepsis stößt. Deshalb befürchten die europäischen NATO-Staaten, dass die USA unter Trump die Ukrainehilfe kürzen und die EU bei den Friedensverhandlungen außen vor lassen könnten.

„Wir sollten uns keine Illusionen über die Aussichten für die kommenden Wochen und Monate machen. Das bedeutet, dass wir in dieser Gruppe, Europa und die NATO, bereit sein müssen, einen Teil der Unterstützung zu ersetzen, falls die Entscheidung der USA so ausfällt, wie es heute aussieht“, sagte Tusk.

Die Worte des polnischen Ministerpräsidenten spiegelten den Wunsch der ukrainischen Seite wider, bei Friedensverhandlungen über die Ukraine unter der Führung von Trump nicht außen vor gelassen zu werden.

„Als zukünftiges EU-Mitgliedsland ist die langfristige Sicherheit der Ukraine direkt mit der Politik und den kollektiven Sicherheitsinteressen der EU verbunden“, sagte Botschafter Vsevolod Chentsov, Leiter der ukrainischen Mission bei der EU, zuvor gegenüber Euractiv.

Er führte weiter aus: „Die EU von den Gesprächen über die Zukunft der Ukraine auszuschließen, würde ihre Rolle als wichtiger Akteur missachten und die Grundsätze der Einheit und Solidarität untergraben, die den Platz der Ukraine innerhalb der Union definieren werden.“

Auf dem Gipfel wurde auch Trumps Kritik an einigen europäischen NATO-Verbündeten diskutiert, die das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben des nationalen Bruttoinlandsproduktes nicht erreichen.

„Wir sind uns alle einig, dass wir den Verteidigungsausgaben Vorrang einräumen und mehr Mittel bereitstellen müssen, als das Zwei-Prozent-Ziel der NATO vorsieht“, sagte der Schwede Kristersson.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen betonte jedoch die Notwendigkeit enger transatlantischer Beziehungen.

„Da sich nordkoreanische Soldaten in Europa befinden, müssen wir weiterhin eng mit den USA zusammenarbeiten“, sagte sie.

Seit Trumps Wiederwahl treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs häufiger, um ihre strategischen Positionen zu koordinieren. Dazu gehört auch das neue „E5-Format“, das Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich und Polen umfasst.

Obwohl der Gipfel in Schweden nicht Teil des E5-Formats ist, ist es Teil des europäischen diplomatischen Wettlaufs vor Trump Rückkehr ins Weiße Haus. Tusk hatte das Treffen bereits wenige Tage nach dem Sieg des republikanischen Kandidaten angekündigt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nahm ebenfalls an dem Treffen teil, jedoch virtuell.

Sicherheit in der Ostsee

Im Rahmen der Gespräche über die regionale Zusammenarbeit schlug Tusk auch eine neue gemeinsame NATO-Marinepatrouille in der Ostsee vor. „Eine Zusammenarbeit zwischen Ländern rund um die Ostsee, die sich gleichermaßen von Russland bedroht fühlen“, erklärte Tusk.

Derzeit gibt es erhöhte Spannungen in der Region, nachdem letzte Woche Unterwasserkabel in der Ostsee in der schwedischen Wirtschaftszone durchtrennt wurden.

Schwedische und finnische Behörden untersuchen den Sabotageakt. Russland wird verdächtigt, ein chinesisches Schiff für die Durchführung der Sabotageaktion eingesetzt zu haben.

Laut dem polnischen Ministerpräsidenten ist die Ostseeregion zu einem Schauplatz geopolitischer Veränderungen geworden.

„Der Krieg [in der Ukraine] hat die Realität unserer Region, die Realität ganz Europas, der skandinavischen und baltischen Länder völlig verändert“, sagte er und kam zu dem Schluss, dass die Region „neue und ehrgeizige Instrumente zur Abwehr von Bedrohungen“ benötige.

[Bearbeitet von Daniel Eck/Jeremias Lin]