Österreich blockiert Mercosur-Abkommen in Brüssel
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat sich am Montag beim Agrarrat in Brüssel gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur ausgesprochen. Trotz Druck aus der Industrie.
Beim EU-Agrarministerrat in Brüssel hat Totschnig am Montag seine Ablehnung des Abkommens kundgetan, was die Regierung mit einer bindenden Ablehnung des Abkommens durch das Parlament 2019 begründet. So seien Wien die Hände gebunden, heißt es.
„Nach wie vor gibt es seitens der EU-Kommission keine aussagekräftigen Antworten zu Importkontrollen oder Schutzmaßnahmen vor Wettbewerbsverzerrungen. Auch eine lückenlose EU-Herkunftskennzeichnung fehlt“, sagte Totschnig und machte damit deutlich, dass Österreich das Abkommen ablehnt.
„Landwirtschaft in Europa durch immer höhere Standards einzuschränken und gleichzeitig aus Übersee Rindfleisch- und Zucker zu geringeren Standards zu importieren“, funktioniere nicht, fügte er hinzu.
Anstatt den EU-Markt für Lebensmittelimporte zu öffnen, sollte sich die Kommission „auf eine starke Landwirtschaft, einen funktionierenden Binnenmarkt und die Ernährungssicherheit konzentrieren“, fügte er hinzu.
Die Worte des Ministers fanden auch die Zustimmung des österreichischen grünen Europaabgeordneten und Co-Vorsitzenden der Europäischen Grünen Partei Thomas Waitz, der das Mercosur-Abkommen dafür kritisierte, dass es den Amazonas-Regenwald und die Rechte der indigenen Bevölkerung nicht ausreichend schütze.
Die Entscheidung Österreichs liegt in den Händen von Wirtschaftsminister Martin Kocher, der laut Waitz „bereits unter Druck der Autoindustrie und Wirtschaftsliberalen steht“ steht.
Österreich sollte offen für neue Partner und Chancen sein, „um nicht gegenüber anderen weiter ins Hintertreffen zu geraten“, denn es werde „in seiner undifferenzierten Blockadehaltung innerhalb der Europäischen Union zunehmend isoliert“, sagte der Generalsekretär der österreichischen Industriellenvereinigung Christoph Neumayer.
