Österreich: Die Große Koalition hat "abgewirtschaftet"

In Österreich kommt ein Bündnis zwischen Sozialdemokraten und Konservativen derzeit nur knapp auf 50 Prozent. Politikwissenschaftler halten das Bündnis für „abgewirtschaftet“.

Von den bisher 71 Jahren seit Bestehen der Zweiten Republik wurde Österreich 49 Jahre lang von einer Großen Koalition regiert. Doch gemessen an der aktuellen Stimmung innerhalb der Regierung hat die aktuelle SPÖVP-Koalition ein baldiges Ablaufdatum. Denn derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem sich die beiden Regierungspartner nicht in die Haare kriegen. Die jüngste Episode des Koalitionszoffs drehte sich etwa um die Abschaffung der so genannten „kalten Steuerprogression“.

Doch das eigentliche Problem ist die Tatsache, dass es derzeit kaum eine regierungsfähige Alternative zur großen Koalition gibt. Aufgrund der aktuellen Umfrageergebnisse käme nur ein Bündnis der Sozialdemokraten mit der rechtspopulistischen FPÖ auf eine hauchdünne Mehrheit. Bei dieser rot-blauen Kombination ist allerdings die SPÖ intern äußerst gespalten. Einerseits gibt es starke Befürworter, etwa den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl; andererseits warnen wichtige Parteigrößen vor einem solchen Bündnis, etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl. Bundeskanzler Christian Kern hält sich mit seiner Meinung noch zurück, er wartet offenbar die Entwicklung ab.

Kurz-Effekt a la Macron

Genau genommen blickt Kern gebannt auf den Koalitionspartner. Sollte nämlich Außenminister Sebastian Kurz Spitzenkandidat bei den kommenden Nationalsratswahlen werden, erwarten die Meinungsforscher eine Entwicklung, die gewisse Parallelen zu Frankreich und Emmanuel Macron aufweisen könnte: Kurz könnte zum Shootingstar beim nächsten Wahlgang werden und ehemalige bürgerliche Wähler zurück in den Schoß der ÖVP holen – und sie damit zur Nummer 1 machen. Damit könnte die ÖVP mit der FPÖ eine mehrheitsfähige Regierung bilden. Der SPÖ bliebe nicht einmal eine Dreier-Koalition mit den Grünen und den NEOS übrig, da beide Oppositionsparteien derzeit unter Wählerschwund leiden.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Meinungsbild der Bevölkerung zu den jeweiligen Koalitionsvarianten. In den vergangenen Jahrzehnten waren durch die Bank 70 Prozent der wahlberechtigten Österreicher für die rot-schwarze Zusammenarbeit. In der Zwischenzeit ist dieses Regierungsmodell aber bei den Wählern „unten durch“: Das Modell habe „abgewirtschaftet“, wie es Politikwissenschaftler drastisch beschreiben. Selbst bei den Parteigängern von SPÖ und ÖVP wollen nur noch 15 bis maximal 20 Prozent eine Fortsetzung der Großen Koalition. Eine klare Alternative dazu hat sich noch nicht herausgebildet. Jede andere Form der Kombination ist theoretisch möglich.

Dafür rückte allerdings die Präsidentin des Rechnungshofes Margit Kraker mit einem neuen Vorschlag an die Öffentlichkeit. Sie fordert ein Verbot von vorgezogenen Nationalratswahlen. Ihre Argumentation: „Unser politisches System wird durch die permanenten NeuwahlSspekulationen gehemmt“. Zudem solle die Legislaturperiode von derzeit fünf auf künftig wieder vier Jahre reduziert werden. Nur der Bundespräsident soll im Ausnahmefall den Nationalrat auflösen können.

In diesem Fall waren sich SPÖ und ÖVP jedoch schnell einig. Sie wollen sich von der Rechnungshofpräsidentin nicht reinreden lassen und betonten unisono, dies sei eine Angelegenheit des Parlaments.