Österreich: GroKo-Kofrontation im EU-Wahlkampf

Seit dem Wochenende steht fest, dass die EU-Wahl in Österreich vor allem im Zeichen eines Duells stehen wird.

Anlass ist die endgültige Nominierung des Teams, das Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Rennen schicken wird. Ausschlaggebend war die Entscheidung des bisherigen ÖVP-Fraktionsführers Othmar Karas, erneut zu kandidieren. Er positionierte sich klar: „Ich bin überzeugt, man kann mit Haltung, Mut und Prinzipien Mehrheiten für das Unpopuläre, aber Bessere erreichen. Europa ist 2019 von seinen Bürgerinnen und Bürgern akzeptierter als früher, aber es ist auch gefährdeter. Das motiviert mich, für die europäische Idee zu kämpfen. Ich will daher ein Kandidat für alle sein, die von der Europäischen Union überzeugt sind, aber auch für jene, die zu zweifeln begonnen haben, aber Europa besser machen wollen“, sagte er in einem Statement, das via Internet verbreitet wurde.

.@othmar_karas leistet als VP-Delegationsleiter hervorragende Arbeit für Österreich und Europa und ist einer der erfahrensten Abgeordneten im Europäischen Parlament.
Bei der #EUWahl am 26. Mai wird er wieder als Spitzenkandidat der @volkspartei kandidieren.

— Sebastian Kurz (@sebastiankurz) January 19, 2019

Kaum machte die Erklärung von Karas und Kurz´ Twitter-Antwort die Runde, in der er die Entscheidung seines Parteifreundes nachdrücklich begrüßte, ritt FPÖ-Spitzenkandidat und Generalsekretär Harald Vilimsky die erste Attacke: „Lieber Othmar Karas, ich werfe ihnen heute den blauen Fehdehandschuh ins Gesicht, um zu diskutieren, wie es mit der EU weitergehe“. Nachdem er noch Tage vorher lästerte, Karas würde keine Chance haben, freue er sich nun auf diese Auseinandersetzung – und fügte hinzu, dass die Konzepte von „zentralistischen EU-Politikern“ keine Zukunft hätten.

Schwierige Situation für die Opposition

Die Aufstellung der beiden österreichischen Regierungsparteien für die EU Wählen erinnert an ein Zitat des Dichters Friedrich Hebbel: „Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“. Tatsächlich stehen sich mit ÖVP und FPÖ zwei Parteien gegenüber, die für die politische Auseinandersetzung auf europäischer Ebene charakteristisch sind und im Wahlkampf noch werden. Im Kern geht es darum, ob Europa enger zusammenrückt, Abstriche beim Eigensinn macht und gemeinsam an einem Strang zieht. Oder eben nationalistischen Strömungen Vorrang gibt und Konfrontation statt Integration sowie Misstrauen statt Solidarität pflegt.

Derzeit hält die ÖVP fünf der insgesamt 18 Österreich zustehenden Mandate und ist mit 27 Prozent der Stimmen auch auf EU-Ebene die Nummer eins. Aufgrund des Brexits wird die Alpenrepublik künftig ein Mandat mehr erhalten. Die ÖVP will dieses für sich gewinnen, um ihre auch innenpolitisch führende Rolle weiter zu untermauern. Daher will man die Wähler nicht nur bei der Entsendung der Mandatare via Vorzugsstimmenwahl mobilisieren, sondern auch attraktive Kandidaten nominieren. Neben Karas, der über eine breite Anhängerschaft verfügt, sollen daher auch Staatssekretärin Karin Edtstadler, die unter anderem beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof tätig war und der prominente TV-Moderator Wolfram Pircher ins Rennen gehen. Letzter vor allem für die sogenannte Generation 60+.

Die FPÖ will wiederum bei der EU Wahl Selbstvertrauen tanken, nachdem sie in den Umfragen mit leichten Stimmenverlusten gegenüber der Nationalratswahl konfrontiert ist. Da sich der Koalitionspartner ÖVP pro-europäisch gibt, geht Vilimsky auf einen EU-kritischen Kurs. Damit ist für Spannung gesorgt, und zwar in Form harter verbaler Auseinandersetzungen in der Koalition.

Eine schwierige Situation ist das für die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne und NEOS, die durch die Bank auf der Pro-EU-Seite stehen. Sie könnten beim Match Karas vs. Vilimsky fast untergehen und auf eine Zuschauerrolle beschränkt werden.