Österreich drängt auf Sanktionen gegen weitere russische Oligarchen

Die österreichische Regierung drängt darauf, weitere Oligarchen in die fünfte Sanktionsrunde gegen Russland einzubeziehen.

„Bereits jetzt sind mehr als 800 Personen von den EU-Sanktionen erfasst. Wir sind dafür, diese Liste zu erweitern und weitere Personen, die dem russischen Präsidenten nahe stehen, auf die Sanktionsliste zu setzen“, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch, während die russische Invasion in der Ukraine in die vierte Woche geht.

Zu diesem Zweck wird die österreichische Vertretung in Brüssel den Standpunkt der Regierung zur Erweiterung der Liste der sanktionierten Personen, insbesondere weiterer Oligarchen, in einem fünften Sanktionspaket vorlegen, heißt es in einer Pressemitteilung.

Der Vorstoß der Regierung, weitere Oligarchen zu sanktionieren, erfolgt inmitten der Kontroverse über den Status des Oligarchen Oleg Deripaska.

Deripaska, der an dem russischen Rüstungsunternehmen GAZ beteiligt ist, stand Medienberichten zufolge ursprünglich auf der EU-Sanktionsliste, wurde aber von der endgültigen Liste gestrichen.

Wien hatte Berichten zufolge interveniert, da Deripaska ein Drittel der Anteile an Österreichs größtem Bauunternehmen STRABAG hält und über zahlreiche politische Verbindungen verfügt.