Österreich friert russisches Vermögen in Höhe von 254 Millionen Euro ein

Die österreichischen Behörden haben insgesamt 254 Millionen Euro an russischen Vermögenswerten auf 97 Konten eingefroren, die russischen Oligarch:innen in Verbindung gebracht werden, teilte das Bundeskanzleramt mit.

Die interministerielle Arbeitsgruppe, der das Amt für Verfassungsschutz, die Nationalbank, das Amt für den Finanzmarkt und eine Reihe von Ministerien angehören, wurde eingerichtet, um das Vermögen der mit Sanktionen belegten Russ:innen zu erfassen.

Mittlerweile wurden 254 Millionen Euro eingefroren – das ist „doppelt so viel wie Deutschland im März melden konnte“, erklärte das Amt in einer Presseerklärung.

„Wir treffen die Oligarchen mit diesen Maßnahmen genau dort, wo es ihnen wehtut: bei ihrem Geld“, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer. Ab Freitag (27. Mai) will die Regierung ein System für das Melden von Hinweisen einführen, um weiteres Geld einzufrieren.

„Das ist auch meine Botschaft: Österreich wird alles dafür tun, die Sanktionen gegen Kriegstreiber und Unterstützer Putins ohne Wenn und Aber durchzusetzen“, fügte Nehammer, der als einziger EU-Staatschef seit Kriegsbeginn Putin besucht hat, hinzu.

Allerdings hat die Taskforce seit Anfang April, als sie bekannt gab, 216 Millionen Euro eingefroren zu haben, kaum Fortschritte gemacht. Im Vergleich dazu hatten die Niederlande bis Ende April rund 400 Millionen Euro eingefroren, während Italien rund 800 Millionen Euro an Vermögenswerten registriert hatte.

Unterdessen besetzten Aktivist:innen eine Villa in der Nähe von Salzburg, die dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Igor Schuwalow gehört. Die Gruppe hängte Transparente mit der Aufschrift „Anarchos statt Oligarchos“ auf, bevor sie das Anwesen am späten Samstag (21. Mai) verließ.