Österreich gestaltet Medienförderung transparenter
Österreich revidiert öffentliche Medienförderung. Wie die Bundesregierung am Mittwoch ankündigte, wird die öffentliche Medienfinanzierung nach jahrelanger Kritik an der Vergabe öffentlicher Gelder an Medienunternehmen umgestaltet, um die Vielfalt und Transparenz zu erhöhen.
Wie die Bundesregierung am Mittwoch ankündigte, wird die öffentliche Medienfinanzierung nach jahrelanger Kritik an der Vergabe öffentlicher Gelder an Medienunternehmen umgestaltet, um die Vielfalt und Transparenz zu erhöhen.
Das Paket umfasst eine Medienförderung in Höhe von 20 Millionen Euro, die allen Medien zugutekommt, die bestimmte Qualitätsanforderungen erfüllen, wie etwa Leitlinien für die Redaktion oder die Geschlechtergleichstellung. Darüber hinaus wird die Vergabe von öffentlichen Anzeigen in Online- und Printmedien transparenter sein und einer genaueren Prüfung unterzogen werden.
„Medien sind die vierte Säule der Demokratie und wichtiges Korrektiv“, erklärte die zuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) bei der Bekanntgabe. Mit dem Paket solle die Medienlandschaft gestärkt und in die Zukunft geführt werden, fügte sie hinzu.
Auch die Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer betonte die Bedeutung der Medien für die Demokratie.
„Ohne Medien und Journalismus ist die Demokratie inexistent. Diesen Beitrag zur Demokratie wollen wir unterstützen“, sagte sie.
Österreich wird seit langem für seine direkte und indirekte Finanzierung bestimmter Zeitungen kritisiert. Der Bundesregierung wird mangelnde Transparenz vorgeworfen. Zudem kommt die staatliche Medienförderung insbesondere den größeren Boulevardzeitungen zugute.
Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Österreich ebenfalls für sein Finanzierungssystem kritisiert und erklärt, dass die öffentlichen Mittel auf der Grundlage der Qualität der Medieninhalte und nicht wie bisher auf der Grundlage der Auflage vergeben werden sollten.
Obwohl das neue Paket diese Probleme angehen soll, könnte es auch verheerende negative Auswirkungen auf die älteste noch bestehende Zeitung Europas, die Wiener Zeitung, haben.
Die Zeitung diente bisher als Amtsblatt der Bundesregierung, was ihr einen Großteil der Einnahmen sicherte. Da das neue Gesetz der Wiener Zeitung dieses Privileg entzieht, ist ihre Zukunft ungewiss.
RSF warnte bereits in ihrem Länderprofil Österreichs, dass der Niedergang der Zeitung „bedroht“ sei und dass ihr Verschwinden den Medienpluralismus weiter schwächen würde.
