Österreich im Wahl-Karussell

Der Wahlkampf in Österreich wartet fast täglich mit neuen Überraschungen auf. Gleich an mehreren Fronten beginnen sich die Parteien für die Parlamentswahlen im Oktober neu zu positionieren.

Bei den Sozialdemokraten scheint der „Kuschelkurs“ mit der FPÖ ein Ende zu finden. Vor einem halben Jahr suchte Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern eine Öffnung zur Freiheitlichen Partei. Nach einem seit 30 Jahren bestehenden Bann suchte man daher eine Möglichkeit, sich die Partei von Heinz Christian Strache als eine künftige Koalitionsoption offen zu halten.

Doch der Widerstand lässt nicht auf sich warten. So hat sich unteranderem eine Plattform gegründet, die sich unter dem Titel „Weil’s um was geht“ gegen diese Koalition mit der FPÖ einsetzt. Neben dem NEOS-Unterstützer und Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner gehören dieser Gruppe vor allem prominente Sozialdemokraten an. Diese reichen von der früheren SPÖ-Staatssekretärin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer, über den ehemaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, bis hin zur Ehefrau des Bundeskanzlers, Eveline Steinberger-Kern.

Grüne auf Kandidatensuche

Bei den Grünen läuft noch immer eine Zitterpartie, ob es zur Spaltung der Partei kommt. Nachdem deren langjähriges Aushängeschild Peter Pilz keine neuerliche Kandidatur geschafft hat, sondiert er eine eigene Kandidatur. Nach der ersten Euphorie – Pilz bekam einerseits viel Zuspruch von der Linkszene, andererseits aber auch schwere Vorwürfe seitens seiner bisherigen Parteifreunde – kehrt nun ein gewisser Realismus ein.

Damit scheint der Traum eines zweistelligen Ergebnisses (12,4 Prozent bei der letzten Nationalratswahl, aber nur 8 bis 9 Prozent in den aktuellen Umfragen) wieder in weite Ferne gerückt. Bei Pilz ist nicht sicher, ob er bei einem Alleingang die Hürde für einen Parlamentseintritt (4 Prozent) schafft. Und die Alt-Partei muss gar mit einem Absturz auf 5 bis 6 Prozent rechnen.

NEOS und Volkspartei auf Wählersuche

Auf eine Zweistelligkeit nach den nächsten Wahlen hoffen auch die NEOS, die Gefahr laufen, von den derzeitigen 5 Prozent ab- und aus dem Parlament herauszufallen. Deren Vorsitzender Matthias Strolz, ein ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter, hat sich nun, die im vergangenen Jahr bei den Präsidentschaftswahlen auf dem dritten Platz gelandete, pensionierte Richterin Irmgard Griss an Bord geholt. Mit ihr hofft er, jene bürgerliche Wähler zu gewinnen, die Griss im vergangenen Jahr ihre Stimmen gaben. Das scheint auch nötig.. So musste eine TV-Talk-Show auf einem privaten Fernsehkanal mit der Ex-Richterin mangels Zuschauerinteresse wieder vom Programm abgesetzt werden.

Schließlich gibt es auch bei der „neuen Volkspartei“ eine neue Bewegung zu verzeichnen. So holte sich Parteichef Sebastian Kurz den ehemaligen Bundesrat der Grünen, Efgani Dönmez, ins Team.

Damit hat die Volkspartei nicht nur ein personelles Angebot für enttäuschte bürgerliche Grün-Wähler, sondern auch für wahlberechtigte liberale türkisch-stämmige Staatsbürger. Dönmez wurde noch in der Türkei geboren, kam Ende 1976 nach Österreich, wo er hier seine Schulausbildung absolvierte, heute als Sozialarbeiter und Berufsberater tätig ist. Die derzeitige Regierung in Ankara hat mit ihm freilich wenig Freude, gilt er doch als ein engagierter Gegner der Politik von Recep Tayyip Erdogan und Vertreter einer weltoffenen Gesellschaft.