Österreich lehnt neuen Kompromiss zur EU-Schuldenreform ab

Österreich hat den jüngsten Kompromissvorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln scharf kritisiert. Finanzminister Magnus Brunner meinte, es fehle an Ehrgeiz.

Anfang Oktober legte der spanische EU-Ratsvorsitzende einen Kompromissvorschlag zur Reform des EU-Regelwerks für öffentliche Ausgaben, des Stabilitäts- und Wachstumspakts, vor. Die spanische Präsidentschaft war zuversichtlich, dass am Dienstag eine gemeinsame Position erreicht werden könnte.

Da jedoch Österreich, einer der schärfsten Kritiker des aktuellen Vorschlags, sich weiterhin gegen die jüngste Reform ausspricht, hat Spanien erklärt, dass eine Einigung nicht vor November erzielt werden wird.

„Der Reformvorschlag für den Stabilitätspakt ist noch nicht ambitioniert genug“, sagte Brunner am Montag (16. Oktober) dem Handelsblatt.

Der vorgeschlagene Kompromiss sei zwar besser als der ursprüngliche Entwurf, lasse aber noch viel zu wünschen übrig.

„Natürlich muss es möglich sein, in schwierigen Zeiten, mehr Schulden aufzunehmen, aber das muss man auch wieder ausgleichen“, so Brunner weiter.

Die Europäische Kommission will bis Ende des Jahres die Schuldenregeln der EU reformieren, um mehr Flexibilität beim Schuldenabbau zu ermöglichen. Statt eines einheitlichen Systems wie bisher will sie länderspezifische Ansätze, um südlichen Mitgliedstaaten mit relativ hohen Schuldenquoten zu helfen.

Brunner argumentiert jedoch, dass das vorgesehene Tempo immer noch „zu langsam“ sei.

„Die Gefahr, dass es dann zu Hinterzimmer-Deals kommt, ist groß“, sagte er. Wenn es ein „individuelle Vereinbarungen“ für Länder geben solle, müsse es „sehr transparente, regelbasierte einheitliche Vorgaben dafür geben.“

Ein Schuldenabbau sei vor allem deshalb notwendig, weil sich ein Land damit „Spielräume im Haushalt für echte Notzeiten“ schafft, so Brunner weiter.

Österreich und andere fiskalkonservative EU-Staaten sträuben sich schon lange gegen eine Reform der strengen Haushaltsregeln.

In Deutschland pocht Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) auf strenge Schuldenregeln und bremst die Reformen auf EU-Ebene daher ebenfalls aus.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]