Österreich, Luxemburg planen Klage gegen EU-Nachhaltigkeitslabel für Atomkraft und Gas
Österreich und Luxemburg haben eine Klage gegen die EU angekündigt. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag präsentiert, Gas- und Atomkraft in den EU-Regeln für nachhaltige Finanzen fortan als "grün" zu bezeichnen.
Österreich und Luxemburg haben eine Klage gegen die EU angekündigt. Am Mittwoch (2. Februar) hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag präsentiert, Gas- und Atomkraft in den EU-Regeln für nachhaltige Finanzen, der Taxonomie, fortan mit einem „grünen“ Label zu versehen.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission würde in erster Linie die „Wünsche der Atomkraftlobby“ erfüllen, erklärte die österreichische Klimaschutzministerin Leonore Gewessler.
Der delegierte Rechtsakt der Kommission „ist ein Greenwashing-Programm“, sagte sie. Sobald die Taxonomie in Kraft trete, werde Österreich „vor dem Europäischen Gerichtshof klagen“.
„Luxemburg bekräftigt nachdrücklich seinen Widerstand gegen die Aufnahme von Atomkraft und fossilen Gasen in die Entscheidung der EU-Kommission über die EU-Taxonomie für ’nachhaltige‘ Finanzen“, erklärte Luxemburgs Energieminister Claude Turmes. „Wir werden gemeinsam mit Österreich weitere rechtliche Schritte prüfen.“
Die Taxonomie würde frühestens am 1. Januar 2023 in Kraft treten. Eine endgültige Entscheidung der Gerichte könnte damit Ende 2023 erwartet werden.
Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn hatte bereits seinen Unmut geäußert. Als einer von drei EU-Kommissaren sprach er sich bei einer kommissionsinternen Abstimmung gegen die Aufnahme von Atom- und Erdgas aus.
