Österreich pocht aggressiv auf härtere EU-Linie in Migrationsfrage
Österreich werde den EU-Gipfel am 9. Februar blockieren, wenn die EU nicht eine härtere Linie in der Migrationsfrage einschlägt, so Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch.
Österreich werde den EU-Gipfel am 9. Februar blockieren, wenn die EU nicht eine härtere Linie in der Migrationsfrage einschlägt, so Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch.
Im Vorfeld des Gipfels forderten Österreich und sieben weitere Mitgliedstaaten in einem gemeinsamen Brief, der EURACTIV vorliegt, die Überarbeitung des EU-Asylsystems durch eine bessere Eindämmung der irregulären Migration. Nur einen Tag vor dem Gipfel hat Nehammer diese Forderungen noch einmal bekräftigt.
Wenn keine härtere Linie in der Migrationsfrage gezogen werde, könne Österreich die Abschlusserklärung des EU-Gipfels „nicht unterstützen“, sagte der österreichische Konservative der Welt.
„Leere Worthülsen werden nicht ausreichen. Es braucht endlich ein klares und deutliches Bekenntnis zur Verstärkung des Außengrenzschutzes und zum Einsatz entsprechender finanzieller Mittel aus dem EU-Budget dafür“, betont Nehammer, der das EU-Asylsystem als gescheitert betrachet.
In Österreich hat die Opposition Nehammer bereits im Vorfeld des Gipfels kritisiert.
“Wer immer nur blockiert, erreicht auch nichts“, sagte Reinhold Einwallner von der SPÖ. „Österreich müsste sich mit aller Kraft für echte Lösungen einsetzen, stattdessen versucht der Kanzler wieder nur innenpolitisch zu punkten“ fügte er hinzu.
„Die Ankündigung, irgendeine substanzlose Erklärung nicht zu unterschreiben, ist ein weiterer Schmäh aus der ÖVP-Asyl-PR-Abteilung, sonst nichts”, sagte Hannes Amesbauer aus der FPÖ.
Die Zahl der Asylanträge in Österreich hat sich im vergangenen Jahr auf 108.490 Anträge verdreifacht und ist damit das EU-Land mit dem stärksten Anstieg insgesamt. Nach Angaben der Kommission wurden 2022 in der EU fast 924.000 Asylanträge gestellt, was einem Anstieg von 46,5 Prozent im Vergleich zu 2021 entspricht.
Österreich war mit seinem jüngsten Veto gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum visafreien Schengen-Raum eine der Haupttriebkräfte des Gipfels des Europäischen Rates in dieser Woche und hat bei einem Treffen der EU-Innenminister:innen in Stockholm eine härtere Gangart in der Migrationsfrage gefordert.
