Österreich prüft Obergrenze für Energiepreise

Politiker:innen und Expert:innen beraten derzeit über die Details einer möglichen Preisobergrenze für Strom, nachdem die Regierung angekündigt hatte, eine solche Maßnahme zu prüfen.

Die Bundesregierung solle es den Haushalten ermöglichen, eine bestimmte Menge an Gas und Strom – den „Normalverbrauch“ – zu einem niedrigen Preis zu beziehen. Dies schlug Gabriel Felbermayr, Leiter des österreichischen Instituts für Wirtschaftswissenschaften, vor. Die Regierung prüft seinen Vorschlag, der für heftige Diskussion gesorgt hat.

„Ich habe die Experten im Klimaschutzministerium beauftragt, die Details auszuarbeiten“, sagte Leonore Gewessler, Energie- und Klimaschutzministerin, am Sonntag (17. Juli) dem Standard. Bundeskanzler Karl Nehammer hat Berichten zufolge Finanzminister Magnus Brunner angewiesen, Felbermayrs Vorschlag zu prüfen.

De konservativ-grüne Koalitionsregierung liegt in Meinungsumfragen weiterhin hinter der Opposition zurück, was teilweise auf die Energiepreiskrise zurückzuführen ist. Die rechtsextreme FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ, die in der Opposition sind, versuchen weiterhin, das Thema in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken.

In den letzten Tagen haben die Landeshauptleute der Bundesrepublik den Druck weiter erhöht. Die konservative Präsidentin von Niederösterreich, Johanna Mikl-Leitner, forderte an der Seite ihres steirischen konservativen Amtskollegen Christopher Drexler Maßnahmen.

„Die Regierung hat die Rekordteuerung monatelang ignoriert“, sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Sonntag.

Auch wenn die Einzelheiten zu der möglichen Preisobergrenze noch nicht bekannt sind, kann man davon ausgehen, dass die Bundesregierung sicherstellen wird, dass sich die Österreicher:innen einen beträchtlichen Prozentsatz ihres Verbrauchs vom vorherigen Jahr 2021 leisten können.

Das Land bemüht sich derzeit angesichts seiner starken Abhängigkeit von Russland um eine Reduzierung seines Gasverbrauchs.