Österreich spricht sich für SWIFT-Sanktionen aus

Der österreichische Nationale Sicherheitsrat hat sich heute für eine weitere Verschärfung des Sanktionsregimes ausgesprochen und einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT gefordert.

Noch auf dem gestrigen außerordentlichen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte sich der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer gegen SWIFT-Sanktionen ausgesprochen.

Eine Aussetzung von SWIFT sei „derzeit auch in den Vorschlägen kein Thema,“ hatte Nehammer am gestrigen Gipfeltreffen gemeint. Denn solche Sanktionen würden weniger „die Russische Föderation treffen als die Europäische Union,“ sagte der österreichische Bundeskanzler weiter.

Der Nationale Sicherheitsrat ist heute jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen. In seinem Beschlussdokument empfahl der Sicherheitsrat, dass sich Österreich als Reaktion auf die russische Aggression „international für einen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System einsetzen“ solle.

Zwar hat der Nationale Sicherheitsrat lediglich beratenden Charakter, Nehammer hat sich aber zu den dort ausgesprochenen Empfehlungen bekannt.

Das gestern beschlossene zweite Sanktionspaket der EU beinhaltet jedoch keinen Ausschluss Russlands von dem internationalen Zahlungssystem. Insbesondere Deutschland, Frankreich und Italien haben bei dem Thema auf die Bremse gedrückt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte heute in Brüssel noch einmal, dass die Entkoppelung Russlands von dem internationalen Zahlungssystem kein probates Mittel für die Sanktionierung darstelle.

„Anders als wenn wir gezielt Banken listen, wirkt eine Entkopplung vom SWIFT-System in die Breite. Wir haben im Iran gesehen, dass wir damit zum Beispiel humanitäre Projekte nicht mehr finanzieren können,“ rechtfertigte Baerbock die deutsche Position.

Dennoch könnte SWIFT bei einem möglichen dritten Paket der EU noch auf der Sanktionsliste landen. Bei dem gestrigen sechsstündigen Gipfeltreffen wurde ein solches drittes Sanktionspaket bereits debattiert. Die Diskussionen hierzu befinden sich allerdings noch in den Anfangsstadien.

Gerade hier setzt auch der österreichische Vorstoß an. Der Nationale Sicherheitsrat empfahl nämlich, dass sich Österreich in den nächsten Sanktions-Verhandlungsrunden auf EU-Ebene für einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem einsetzen solle.

Sollte sich die EU auf solche SWIFT-Sanktionen einigen, würde sich dies auch auf die Haltung anderer Staaten auswirken.

Denn auch die USA hatten bisher von der Sanktionierung von SWIFT abgesehen, aus Rücksicht auf die Europäer.

Für US-Präsident Joe Biden stellen diese Sanktionen durchaus eine valide Option dar, um der russischen Aggression zu begegnen. „Aber im Moment ist das nicht die Position, die der Rest von Europa einnehmen möchte,“ sagte Biden.