Österreich und Finnland lehnen gemeinsame Schulden der EU ab

Österreich und Finnland haben sich im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam gegen neue gemeinsame Schulden auf EU-Ebene ausgesprochen. Gleichzeitig wird der Ruf nach mehr Investitionen in der EU lauter, um Konkurrenten wie den USA Paroli bieten zu können.

Die EU-Länder hatten sich als Reaktion auf die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf ein „einmaliges“ NextGenerationEU-Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt, das auch mit einer gemeinsame Schuldenaufnahme einherging – doch nach Meinung Österreichs und Finnlands sollte es damit auch genug sein.

„Finnland wird keine weiteren Schulden zulassen“, sagte die finnische Premierministerin Sanna Marin am Freitag (17. Februar) vor ihrer Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz.

Ähnlich äußerte sich auch der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer während einem gemeinsamen Auftritt der beiden vor der Presse.

Der Vorstoß für eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf EU-Ebene, die dem Inflation Reduction Act der USA ähneln soll, kommt von Ländern wie Frankreich und Italien und wird auch von der Europäischen Kommission unterstützt.

Widerstand kommt von Österreich, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und immer stärker auch von Finnland.

Laut Nehammer sollte es ausreichen, sich auf die bestehenden gemeinsamen Schulden ab 2020 zu stützen. Von den 800 Milliarden Euro seien bisher nur 400 Milliarden Euro ausgegeben worden, betonte er.

Bei anderen Themen waren sich Österreich und Finnland dagegen weniger einig. So betonte Marin die Notwendigkeit, so schnell wie möglich von russischem Gas wegzukommen – ein Seitenhieb auf Österreichs starke Abhängigkeit in diesem Bereich.