Österreich: Wahlversprechen in letzter Minute
Der Wahlkampf in Österreich ist allgegenwärtig. Nicht nur gibt es täglich TV-Diskussionen - auch das Parlament wird nun noch zur Wahlkampfbühne.
Der Wahlkampf in Österreich ist allgegenwärtig. Nicht nur gibt es täglich TV-Diskussionen – auch das Parlament wird nun noch zur Wahlkampfbühne.
Wenn morgen noch einmal das österreichische Parlament zusammentritt, dann wird es nicht nur ein paar Routinebeschlüssen geben. Es soll auch noch schnell der Bevölkerung vorexerzieret werden, dass man für ihre Probleme ein Ohr hat. Die SPÖ will unter anderem den hohen Wohnungspreisen den Kampf ansagen, die Opposition lockt die ÖVP mit der Abschaffung der von ihr so sehr gewünschten kalten Steuerprogression.
Doch stoßen diese Aktionen in letzter Minute in der Bevölkerung auf wenig Widerhall. Und nicht nur Finanzminister Hans Jörg Schelling warnt – auch seine eigene Partei ÖVP – vor „Wahlzuckerln“ im letzten Augenblick. Für ihn gibt es kein Placet zu einer Gesetzesinitiative, ohne dass nicht auch gleichzeitig ein detaillierter Finanzierungsplan vorgelegt wird.
Zehn Listen treten in dreieinhalb Wochen bei der österreichischen Nationalratswahl im gesamten Bundesgebiet an, um Sitze im Parlament zu ergattern. Im besten Fall werden nur sechs Parteien den Einzug schaffen, allerdings nur drei kommen aufgrund der derzeitigen Umfrageergebnisse für eine Regierungsbildung überhaupt in Frage.
Dreier Koalition ist außer Obligo
Was in Deutschland durchaus diskutiert wird, nämlich eine so genannte „Jamaika“- also Dreier-Koalition, kann in der Alpenrepublik gar nicht zustande kommen. Denn jene Parteien, die dies gerne möchten, nämlich die so genannten alten Grünen mit Ulrike Lunacek an der Spitze, die abgespaltene Grün-Liste von Peter Pilz und die NEOS unter der Führung von Matthias Strolz kämpfen derzeit vor allem um den Erhalt von zumindest vier Prozent der Stimmen. Diese sind erforderlich, um in den Nationalrat überhaupt einziehen zu dürfen. Ihr maximal erreichbares Wählerpotential endet aber bereits bei sechs Prozent.
Trotzdem stellen alle drei Bedingungen für eine eventuelle Koalitionsbeteiligung. Was sie eint ist, dass alle in keinem Fall mit der FPÖ von Heinz-Christian Strache in ein Regierungsboot steigen wollen.
Und auch jene vier Parteien, die bestenfalls mit einem Prozent am 15. Oktober rechnen dürfen, haben ihre Vorstellungen bezüglich einer Mitarbeit in einer Regierung. Interessant dabei ist, dass nur die ehemalige FPÖ-Politikerin, Barbara Rosenkranz, die für die Freie Liste Österreich – eine FPÖ-Abspaltung – antritt, auch die Forderung nach einem EU-Austritt erhebt. Bei aller Kritik an der EU-Führung fühlen sich Österreichs Parteien „europäisch“.
ÖVP, SPÖ und FPÖ im entscheidenden Clinch
In den entscheidenden Kampf, Bewegung in die Wählerlandschaft zu bringen, sind nun jene drei Parteien getreten, von denen zwei in der nächsten Legislaturperiode die Regierung bilden werden. Die ÖVP, die dank ihres Spitzenkandidaten Sebastian Kurz, ziemlich stabil bei 33 bis 35 Prozent liegt, startet mit einer Großveranstaltung am kommenden Samstag in Wien in die letzten drei Wahlkampfwochen. Die FPÖ hat ihre Schlusswahlkampfrunde bereits am vergangenen Wochenende eingeläutet und sich wieder auf ihr Lieblingsthema, Stopp der Islamisierung, eingeschworen. Und sie warnt vor einer Wiederauflage diesmal einer schwarz-roten Koalition.
Die SPÖ, die unverändert gemeinsam mit den Freiheitlichen derzeit nur mit 23 bis 25 Prozent der Stimmen rechnen kann, versucht noch eine Aufholjagd. Einerseits indem der derzeit agierende Bundeskanzler Christian Kern vor einer schwarz-blauen Regierung warnt und nun noch schnell in den letzten Parlamentssitzungen Gesetze beschließen und dabei sowohl den bisherigen Koalitionspartner herausfordern als auch die Opposition zu einer Nagelprobe zwingen will. So soll noch rasch mit Parlamentsbeschluss eine Mietobergrenze von 5,50 Euro pro Quadratmeter eingeführt werden. Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid wünscht sich kurzfristig noch 5.000 Lehrer für so genannten Problemschulen. Und so weiter.
In Wien denkt man an die Zeit nach der Wahl
Dahinter steht auch der Versuch der Sozialdemokraten von den zentral dominierenden Flüchtlings-, Migrations- und Integrationsfragen abzulenken. Tatsächlich handelt es dabei um ein Thema, das für die SPÖ zu einer inneren Zerreißprobe führt. Und hier vor allem in der Bundeshauptstadt Wien, wo einander Anhänger der Willkommenskultur und eines rigorosen Flüchtlingsstopps gegenüberstehen.
Es sind vor allem die Grünen, die ihre Regierungsbeteiligung mit der SPÖ dazu nützen, sie unter Druck zu setzen und zum Beispiel keiner Änderung bei der Mindestsicherung für Asylwerber zuzustimmen. In der Wiener SPÖ nehmen es viele bereits hin, dass die Partei in dreieinhalb Wochen eine Niederlage einfahren wird. Es sind vor allem die Kreise um Michael Ludwig, dem wahrscheinlichen Nachfolger des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, die an die Zeit danach denken. Sie wollen der Volkspartei die Neuauflage eines Regierungsbündnisses schmackhaft machen und die rot-grüne Koalition in Wien möglichst rasch beenden.
