Österreich will gegen geheime chinesische Polizeistationen ermitteln

Die österreichische Bundesregierung hat erklärt, in der Sache der von China im Ausland eingerichteten Polizeistationen ermitteln zu wollen, da diese nicht toleriert werden könnten.

Wien hat eine lange Geschichte als Spionagezentrum und ist attraktiv für die Tätigkeiten ausländischer Sicherheitsdienste. Während die Stadt für ihren Austausch von Spionen im Kalten Krieg berühmt ist, haben jüngste Berichte über chinesische Polizeistationen Anlass zur Sorge gegeben.

„Es steht völlig außer Frage, dass wir verbotene Tätigkeiten fremder Nachrichtendienste oder Polizeibehörden unter keinen Umständen dulden“, so ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA.

Der Sprecher sagte auch, dass das Ministerium derzeit „die Hinweise“ prüfe, die es zu den illegalen Polizeistationen erhalten habe.

Berichten von Der Spiegel zufolge befindet sich in Wien eine von mehreren inoffiziellen Polizeistationen der chinesischen Regierung in Europa.

„Die Attraktivität Österreichs als Operationsgebiet für fremde Nachrichtendienste ist nach wie vor hoch“, heißt es aus dem Innenministerium.

„Dass dabei auch die Diasporagemeinden in den Fokus geraten und so Einfluss in Österreich geübt wird oder mitunter sogar Konflikte nach Österreich getragen werden, können und werden wir nicht akzeptieren“, hieß es weiter.

Einige dieser inoffiziellen Polizeidienststellen bieten zwar angeblich Dienstleistungen wie die Ausstellung von Führerscheinen an, es wird jedoch befürchtet, dass sie dazu genutzt werden, gegen Dissident:innen im Ausland zu ermitteln und Druck auf sie auszuüben.

Das Ministerium machte keine Angaben dazu, wie viele illegale Polizeistationen es in Österreich schätzungsweise gibt und wie die Behörden in solchen Fällen vorgehen. Außerdem erklärte es nicht, wie chinesische Dissident:innen vor Verfolgung geschützt werden.