Österreich will vor EuGH gegen Pkw-Maut klagen

Wien hat die Pkw-Maut immer wieder scharf kritisiert. Nun will Deutschlands Nachbarland vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Österreich zieht gegen die umstrittene Pkw-Maut in Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Wir werden gegen die Maut klagen“, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried nach Angaben der Nachrichtenagentur APA in Wien. Die deutsche „Ausländermaut“ sei eine „Diskriminierung anhand der Staatszugehörigkeit“.

Wann genau Österreich die Klage beim EuGH einbringen will, ist noch unklar. Leichtfried sagte dazu, die EU-Kommission müsse ihr Vertragsverletzungsverfahren niederlegen, dann sei die Klage möglich.

Der Bundesrat hatte am Freitagvormittag das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur sogenannten Infrastrukturabgabe gebilligt. Damit sollen Vignetten für Bundesautobahnen eingeführt werden, deutsche Autofahrer sollen aber über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Österreich hatte die geplante Maut immer wieder kritisiert und die Position vertreten, dass EU-Ausländer nicht benachteiligt werden dürften.