Österreich will "zeitnah" Kontrollen an Italiens Grenze
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich "sehr zeitnah" Kontrollen am Brenner-Pass einführen und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren.
Steigende Flüchtlingszahlen in Italien veranlassen Österreich „sehr zeitnah“ Kontrollen am Brenner-Pass einzuführen und im Grenzgebiet auch Soldaten zu stationieren. Italien ruft den österreichischen Botschafter ein.
Als sich Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vor zwei Wochen für die Schließung der Mittelmeerroute stark machte, wurde dies von Noch-Regierungspartner SPÖ als unrealistisch abqualifiziert. Bedingt durch die wachsende Zahl an Flüchtlingen, die an Italiens Südküste landen, und den Hilferuf der römischen Regierung an die EU, beginnt offenbar ein Umdenken. So hat Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) in einem Interview nicht nur das Fehlen einer EU-Migrationspolitik kritisiert sondern insbesondere verlangt, dass „alles unternommen werden muss, um den Migrationsstrom zu minimieren.“
Und nun lässt auch Finanzminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) mit der Meldung aufhorchen, dass bereits „ sehr zeitnah“ Grenzkontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze eingeführt werden. Diese Maßnahme hängt offenbar nur noch vom Zustrom der in Italien gestrandeten Flüchtlinge ab, die sich auf den Weg nach Mitteleuropa, vorrangig Deutschland und Österreich, machen. Betroffen sind davon vier Grenzübergänge, nämlich – von West nach Ost – Reschenpass, Brenner, Sillian und Tarvis.
Wie ernst die Situation ist, lässt sich daran erkennen, dass bereits konkrete Vorbereitungen getroffen wurden, um Soldatenkontingente an die Grenzstellen abzukommandieren. Konkret geht es jetzt einmal um 750 Soldaten, die für die Grenzsicherung in Bereitschaft gestellt werden. Und diese wären, so verlautet aus dem Büro des Verteidigungsministers, „im Fall einer Alarmierung durch die entsprechenden Aufklärungsdienste binnen 72 Stunden voll einsatzfähig“. Bereits am Sonntag wurde, wie es im Militärjargon heißt, erstes schweres Gerät nach Tirol an den Brennerpass verlegt.
Italien reagierte umgehend und bestellte den österreichischen Botschafter in Rom ein. Das teilte das Ministerium am Dienstag mit.
