Österreichs EU-Ministerin fordert Richtungswechsel in Migrationspolitik

EU-Ministerin Karoline Edtstadler sprach sich am Dienstag in Luxemburg für einen Richtungswechsel in der EU-Migrationspolitik aus. Zudem kritisierte sie, dass die Westbalkanstaaten bei den Erweiterungsfragen ungleich behandelt würden. 

Am Dienstag bereiteten sich die EU-Minister auf den bevorstehenden Europäischen Rat am Donnerstag und Freitag vor, wobei die Unterstützung der Ukraine und die Behandlung von Migrationsfragen im Mittelpunkt standen.

„Um als EU weiter bestehen zu können, muss ein Richtungswechsel in der Migrationspolitik erfolgen“, sagte Edtstadler vor dem Treffen mit ihren Amtskollegen in Luxemburg vor Journalisten, wie APA berichtete. 

Edtstadler bezeichnete die Migration als „die große Herausforderung der nächsten Jahre und Jahrzehnte in der EU“. Die Beschlüsse der Innenminister zu einer einheitlichen Asyl- und Migrationspolitik seien zwar richtungsweisend gewesen, doch müssten die Staats- und Regierungschefs dieses Thema nun umfassend angehen, sagte sie weiter. 

Österreich setze sich gemeinsam mit anderen Staaten nachdrücklich für einen breiteren Rahmen in der laufenden Debatte ein, betonte Edtstadler. „Der Bootsunfall in Griechenland hat gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann.“

Die Minister sicherten der Ukraine während des Treffens zudem ihre weitere Unterstützung zu. Während Edtstadler es für angemessen hielt, dass die Kommission mündlich über die Fortschritte der Ukraine bei der Erweiterung informierte, kritisierte sie, dass die westlichen Balkanstaaten ungleich behandelt würden.

„Auch die Länder des westlichen Balkans verdienen ein Update auf ihrem Weg in die Europäische Union“, betonte sie. 

Am Freitag stellte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg auf dem Europa-Forum Wachau in Niederösterreich die „Freunde des Westbalkans“ vor, eine Gruppe von sieben EU-Mitgliedstaaten, die den EU-Beitritt der westlichen Balkanstaaten beschleunigen wollen.