Österreichs Parlament beschließt Neuwahlen zum Nationalrat
Es ist beschlossen - am 15. Oktober wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Das beschlossen am Donnerstag 181 von 183 Abgeordneten.
Es ist beschlossen – am 15. Oktober wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Dem stimmten am Donnerstag 181 von 183 Abgeordneten zu. Stimmt der Ministerrat diesem Beschluss am Freitag zu, können die Vorbereitungen für den Wahlgang im Herbst getroffen werden.
Aktuellen Umfragen zufolge, steht nicht nur ein spannender und harter Wahlkampf bevor sondern auch eine politische Zäsur. Die Prognosen sehen das Lager der Mitte-Rechts und Rechts-Parteien bei ca. 60 Prozent, jenes der Mitte-Links- und Linksparteien bei ca. 40 Prozent. Zudem könnte es mit dem Spitzenkandidaten der neuen Volkspartei, Sebastian Kurz, zum Ende alter Parteibindungen kommen. Nach Umfragen würde das auch dem Wunsch der Bevölkerung nach Veränderung und Aufbruch entsprechen.
Parlamentsumbau symptomatisch für politische Stimmung
Der letzte Arbeitstag des österreichischen Parlaments war nicht nur von Wahlkampfstimmung geprägt, sondern auch von Nostalgie. Das im Dezember 1883 erbaute Parlament wird nämlich zur Baustelle. Die Parlamentarier, die ihre letzte Sitzung nutzten, um Bilanz der letzten 4 Jahren der Regierungsarbeit zu ziehen, werden nun für gut drei Jahre in die nahe gelegene Hofburg umziehen. Nach 2.431 Sitzungen im so genannten Hohen Haus geben nun die Handwerker den Ton an.
Der notwendig gewordene Umbau ähnelt damit der politischen Stimmungslage in Österreich. Durch viele Jahrzehnte regierte die Koalition aus christlich-demokratischen ÖVP und sozialdemokratischen SPÖ. Sozialer Friede und kein überhitztes – aber dafür kontinuierliches Wirtschaftswachstum prägten Österreich in den letzten 72 Jahren.
Auch vier Jahre, in denen die ÖVP, die 13 Jahre, in denen die SPÖ allein regiert haben – selbst die insgesamt neun Jahre einer Regierungskoalition mit der FPÖ – haben Österreich in keine nennenswerten Krisen geführt. Nicht zuletzt, weil die Sozialpartnerschaft ein wachsames Auge hatten.
Nur noch 35 Prozent für Große Koalition
Dennoch herrscht Reformbedarf in der Alpenrepublik, denn ein Kurswechsel und eine dynamischere Regierungsarbeit stehen ganz oben auf der Wunschliste der Wähler. Das schließt auch die viel gelobte Sozialpartnerschaft ein. Präferierte noch vor den letzten Nationalratswahlen 2013 eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Bevölkerung die Bildung einer „Großen Koalition“ (damals das Bündnis zwischen SPÖ und ÖVP), so waren es im Mai 2017 nur noch 35 Prozent.
Obwohl die Regierung – zuletzt unter der Führung von Bundeskanzler Christian Kern – eine Fülle von Gesetzen verabschiedet hatte, war die Rede von einem „Reformstau“. Die Österreicher sind müde vom von einer Kompromiss-Politik. Unter ihr ist das Land vom einstigen EU-Musterschüler in Bezug auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum auf Mittelmaß abgerutscht und gleichzeitig zum Hochsteuerland emporgeklettert. Die Politik von Rot und Schwarz fand selten einen gemeinsamen Nenner.
Streitpunkt Flüchtlingspolitik
Das zeigt sich vor allem in der Flüchtlingspolitik. Die Uneinigkeit zwischen SPÖ und ÖVP führte ab den Jahren 2014/2015 zu einer innenpolitischen Eruption. Die rechtspopulistische FPÖ ließ damals in Umfragen mit 32 Prozent der Stimmen SPÖ und ÖVP weit hinter sich. Erst die restriktive Politik von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihrem Nachfolger Wolfgang Sobotka brachte weitere Stimmverluste. Die SPÖ konnte – aufgrund interner Spannungen zwischen dem linken und pragmatischen Flügel – die Politik des Regierungspartners nicht voll mittragen.
Seit zwei Jahren wird die österreichische Regierung vorwiegend an ihrer Flüchtlingspolitik gemessen, trotz zahlreicher Versuche, Sozial- und Wirtschaftsthemen in der Öffentlichkeit zu forcieren. Zu sehr stehen die Sorge über die Aufnahmekapazität der Gesellschaft, die Öffnung Europas zu anderen Ethnien, Religionen und Kulturen im vorrangigen Interesse der österreichischen Gesellschaft.
Alles konzentriert sich auf Kurz
Dass es schließlich im letzten Halbjahr zu einem regelrechten Umsturz im Stimmungsbild kam, ist darauf zurückzuführen, dass der in der zweiten Reihe stehende, erst 31-jährige Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz mittlerweile als Hoffnungsträger für eine Bewegung gilt, die über die Stammwählerschaft der ÖVP hinausreicht.
Das zeigen aktuelle Umfragen am Ende der Legislaturperiode. Und der allgemeine Trend zeigt eindeutig: Kurz‘ Volkspartei liegt bei stabilen 32 Prozent. Danach folgen die SPÖ mit 28 und die FPÖ mit 26 Prozent.
Fragezeichen bei Grünen und NEOS
Sollte der Grüne Peter Pilz tatsächlich mit einer eigenen Liste kandidieren, dann würden die Grünen von den derzeit ohnedies recht mageren 9 auf wahrscheinlich 6 Prozent fallen. Pilz selbst dürfte auf etwa 5 Prozent kommen. Ein Richtungsstreit bei den Grünen könnte dazu führen, dass sich bürgerliche Wähler von den Grünen verabschieden. Damit könnte eine Kandidatur von Pilz – der in seiner Jugend als ein revolutionärer Linker galt – dazu führen, dass er zu einer wählbaren Alternative für linke SPÖ-Wähler wird.
Auf Aufwind hoffen die NEOS, denen die Gefahr droht, auf unter 4 Prozent zu fallen und den Einzug ins Parlament zu verpassen. Sie schlossen ein Bündnis mit der, im vergangenen Jahr im ersten Wahlgang unterlegenden, 71-jährigen Präsidentschaftskandidatin, Irmgard Griss. So hoffen sie, einige der bürgerliche Stimmen aus dem vergangenen Jahr an sich und die NEOS zu binden. Das könnte zu Lasten von ÖVP und FPÖ, sogar der SPÖ gehen.
Das Hauptaugenmerk des Wählers wird jedoch auf Sebastian Kurz liegen. Selbst die politischen Gegner such Anschluss. .So konzedierte der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung, dass Kurz über „politisches Potential“ verfüge. Und selbst die unabhängige Kandidatin Imgard Griss, die eine einst damit spekulierte, bei der ÖVP anzudocken, zollte Kern in einem Interview seiner Arbeit jeden Respekt.
Am Ende könnte die Entscheidung zwischen drei Parteien fallen, der „neuen“ Volkspartei, die sich als eine breite Bewegung artikuliert, sowie der SPÖ und der FPÖ, die gebannt darauf schauen, welchen Kurz Sebastian Kurz zustande einschlägt.
