Österreichs Parteien der Mitte einigen sich auf Koalitionsregierung

Österreich hat sich nach Wochen der politischen Unsicherheit auf eine Dreierkoalition der politischen Mitte geeinigt. Die finale Unterzeichnung steht allerdings noch aus.

Die neue Koalition besteht aus der konservativen Österreichische Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und der liberalen NEOS, geht aus einer Eilmeldung der Tagesschau heute Morgen hervor.

In einer gemeinsamen Erklärung kündigten die drei Parteien an, dass sie ihre Vereinbarung heute vorlegen werden. Sie betonten jedoch, dass es sich noch nicht um eine beschlossene Sache handele, da die Vereinbarung noch innerhalb der Strukturen jeder Partei genehmigt werden müsse.

Ausschüsse der ÖVP und der SPÖ werden morgen zusammentreten, während die Mitglieder der NEOS am Sonntag über den Koalitionsvertrag abstimmen werden.

Unter der Annahme, dass der Deal zustande kommt, wird sichergestellt, dass Österreichs größte politische Partei, die rechtspopulistische Freiheitliche Partei (FPÖ), in der Opposition bleibt. Die von der FPÖ geführten Gespräche zur Bildung einer Koalition mit den Konservativen scheiterten Anfang des Monats.

Das Scheitern führte zu erneuten Gesprächen über eine Koalition der Mitte, die zuvor Anfang Januar von den Liberalen abgebrochen wurden.

Zum ersten Mal in der Geschichte erhielt die FPÖ bei den Wahlen im September die meisten Sitze im österreichischen Parlament. Die Partei, die in den 1950er-Jahren von ehemaligen Nazis gegründet wurde, war zwar in früheren Koalitionsregierungen als Juniorpartner vertreten, hatte jedoch noch nie die Führungsrolle in Österreich inne.

Österreich wird zum ersten Mal eine Koalitionsregierung aus drei politischen Parteien haben, berichtet die Tagesschau.

[DE/KN]