Österreichs Pläne für Flüchtlingszelte sorgen für Empörung
Das Innenministerium hat nach Äußerungen, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen Zelte notwendig sein könnten, Empörung ausgelöst.
Das Innenministerium hat mit Äußerungen, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen Zelte notwendig sein könnten, Empörung ausgelöst.
Die Zahl der in Österreich ankommenden Flüchtlinge sind in diesem Jahr auf 70.000 angestiegen und haben sich damit gegenüber 2021 verdreifacht. Dabei sind die Geflüchteten aus der Ukraine noch gar nicht berücksichtigt.
Die wichtigsten Herkunftsländer sind Afghanistan, Irak, Syrien und Indien. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte am 11. Oktober: „Das Maß ist voll in Österreich“.
Gerhard Karner, der die neun österreichischen Bundesländer aufforderte, Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, warnte am 13. Oktober vor der ernsten Lage und sagte: „Möglicherweise müssen auch Zelte aufgestellt werden“, eine Bemerkung, die heftige Gegenreaktionen auslöste.
„Große Quartiere, Lager oder Zelte wird es im Burgenland mit Sicherheit nicht geben“, erklärte Ronald Fürst, Chef der sozialdemokratischen SPÖ Burgenland, einem wichtigen Grenzland im Osten Österreichs, wo die meisten Flüchtlingsgrenzübertritte nach Österreich stattfinden.
Oberösterreichs Integrationsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der konservativen ÖVP nannte Zelte eine „ultima ratio“. Der Bürgermeister von St. Georgen, einer Stadt in Oberösterreich, drohte damit, die Zufahrtsstraße zu seiner Stadt zu blockieren, sollte die Regierung an ihrem Plan festhalten, Zelte zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Nähe regulärer Häuser zu errichten.
Auch UNCHR und die NGO Caritas kritisierten diesen Schritt.
Die Regierung scheint nicht bereit zu sein, nachzugeben. Die Vorbereitungen würden „nach dem derzeitigen Stand der Dinge“ Anfang nächster Woche auf Anweisung des Ministeriums beginnen, hieß es am Samstag gegenüber APA.
