Österreichs Präsident setzt Regierung unter Druck
Innerhalb der österreichischen Regierung hängt der Haussegen ordentlich schief.
Innerhalb der österreichischen Regierung hängt der Haussegen schief. Nun mahnt der Bundespräsident, die noch offenen Vorlagen vor der Wahl zu erledigen.
In vier Monaten wählt Österreich ein neues Parlament – ein Jahr früher als geplant. Vom Zaun gebrochen hat die Auflösung der bestehenden Koalition der neue ÖVP-Obmann und Außenminister Sebastian Kurz, nachdem innerhalb der Koalition nichts wirklich mehr weiterging. Aus dem Tritt geraten und höchst nervös scheinen vor allem SPÖ und FPÖ.
Innerhalb nur eines halben Jahres hat sich die Stimmung im Land völlig gedreht. Und sie beginnt sich zu festigen. Nach den aktuellen Umfragen liegt die ÖVP bei 34, die SPÖ bei 26 Prozent. Mit nur 24 Prozent ist die lange Zeit führende FPÖ auf den dritten Platz abgesackt. Der Rest der Opposition hält sich bei neun (Die Grünen) und bei fünf (NEOS) Prozent.
In der SPÖ, die lange Zeit dachte, mit Christian Kern wieder bessere Karten in der Hand zu haben, ist Nervosität ausgebrochen. Offensichtlich herrscht Uneinigkeit über die Strategie, was sogar zu einer öffentlich bekanntgewordenen, handgreiflichen Auseinandersetzung zwischen Mitarbeitern des Kanzleramts und der Parteizentrale führte.
Konfrontation statt Kooperation
Bundeskanzler Kern selbst versucht die Konfrontation mit der ÖVP zu suchen und sie bei einigen Themen zu stellen, die an sich in der Pipeline sind und die Regierung noch vor dem Sommer beschließen wollte. Er sucht aber nicht mehr den Konsens im Ministerrat, sondern das freie Spiel der Kräfte. Bislang ohne Erfolg. Zumal sich auch die Bereitschaft der Opposition den Regierungsparteien zu helfen, in Grenzen hält.
Das hat nun sogar Bundespräsident Alexander van der Bellen auf den Plan gerufen. Mit den Worten „Ich werde langsam sehr, sehr ungeduldig“ ermahnte er die Regierung zur Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben. Dazu zählt eine bereits ausgehandelte Bildungsreform, zu der es allerdings einer Zwei-Drittel-Mehrheit, also der Hilfe durch eine Oppositionspartei bedarf. Außerdem in der Warteschleife sind auch die Beschlussfassung einer Forschungsmilliarde und der Studienplatzfinanzierung, die Abschaffung der kalten Progression und ein neues Sicherheitsgesetz.
Der mahnende Zeigefinger des Präsidenten und der Fakt, dass ein Feilschen in der Öffentlichkeit denkbar schlecht ankommt, führte immerhin dazu, dass es nun doch zum Beschluss der Bildungsreform kommt. Die ÖVP wird dabei den Grünen in der heiklen Gesamtschulfrage entgegenkommen. Sie tut sich in der augenblicklichen Situation auch etwas leichter.
FPÖ will ein Bekenntnis von der SPÖ
Noch-Regierungspartner SPÖ kommt nämlich immer mehr mit der Frage des künftigen Verhältnisses zur FPÖ unter Druck. Nachdem sich die Parteiführung keine Entscheidung im Alleingang zu treffen wagt, soll eine Urabstimmung unter den Parteimitgliedern für Klarheit schaffen. Kern wollte diese erst nach den Wahlen am 15. Oktober veranstalten.
Nun aber hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache der SPÖ die Rute ins Fenster gestellt. Er, der zur Kenntnis genommen hat, dass für ihn die Nummer Eins nicht mehr in Reichweite ist, dass aber seine Partei unbedingt für eine Regierungsbildung benötigt wird, will noch vor nach den Wahlen wissen, ob die SPÖ bereit ist von einem 30 Jahre alten Dogma Abschied zu nehmen: kein Bündnis mit den Rechtspopulisten einzugehen.
Viele politische Beobachter sehen inzwischen in der österreichischen Situation Parallelen zu Frankreich. Kurz nimmt offensichtlich Anleihen bei Emmanuel Macron. Seine Bewegung, die „neue Volkspartei“, bringt vor allem die politischen Mitbewerber in Bedrängnis. Generell könnten das Anzeichen für einen Umbruch und eine Neugestaltung der politischen Landschaft in Europa sein, indem neue Gruppierungen an die Stelle der alten Traditionsparteien treten. Die Frage wird bloß werden, ob diese auch über den Anlass hinaus Beständigkeit zeigen.
