Oettinger: CDU braucht jetzt Energiekonsens

Mit staubtrockener Zurückhaltung kommentierte der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, der jetzige EU-Energiekommissar Günther Oettinger, das Wahlergebnis vom Sonntag. Die CDU müsse nun einen nationalen Energiekonsens im europäischen Umfeld ansteuern, sagte Oettinger in Berlin zu EURACTIV.de.

"Das war eine Niederlage für die CDU und für die FDP", sagte der frühere CDU-Politiker trocken. "Ich wünsche Winfried Kretschmann, dass er die Kraft hat, das Land gut zu führen", meinte Günther Oettinger am Montagmittag am Rande einer Energiekonferenz in Berlin im Gespräch mit EURACTIV.de. Über seinen Nachfolger Stefan Mappus äußerte sich Oettinger nicht.

"Ich glaube, dass die CDU jetzt einen nationalen Energiekonsens im europäischen Umfeld anstreben muss."

Als Konsequenz des Wahlausgangs für die europäische Energiepolitik resümierte Oettinger: "Die Kernenergie wird in Deutschland eine Ausstiegstechnik sein, und in Europa wird Kernenergie noch für viele Jahrzehnte nötig sein."

Die Deutschen, die als Regierung, als Wähler und als demokratische Parteien aussteigen wollten, müssten wissen, dass man Sicherheit nicht an der Grenze abgeben könne.

"Das heißt, Deutschland muss das Thema Sicherheitsstandards in der EU voranbringen." Als Beispiel nannte Oettinger den Standort Straßburg: "Da haben wir 40 Kilometer nach Norden Philippsburg und 40 Kilometer nach Süden Fessenheim; einmal östlich des Rheins, einmal westlich. Wenn man Philippsburg nicht mehr ans Netz lassen sollte, ändert dies an der Sicherheitslage in der Region wenig, da Fessenheim am Netz bleibt." Deswegen rate er, dass sich Deutschland in einen europäischen Prozess der Energiepolitik einbringen müsse.

Dazu komme der Binnenmarkt. "Wir haben einen Binnenmarkt für Gebrauchtwagen, Farbfernseher und Schweinehälften und auch für Strom. Das heißt, in einem Strom in Deutschland wird auch Kernkraft drinnen sein – zumal wenn der Netzausbau für die paneuropäische Versorgung notwendig ist, um zum Beispiel Solarstrom aus Spanien weit kosteneffizienter als Photovoltaik im Bayerischen Wald auf dem Weg von Spanien durch Frankreich nach Deutschland zu transportieren. Insoweit ist das Ergebnis gestern markant!"

Aber die Politik müsse jetzt den Bürgern verdeutlichen, "dass wir mitten in der Europäisierung der Energiepolitik stehen, weil sonst unsere Ziele, aber auch die technische Entwicklung anders nicht mehr gestaltet werden können".

Ewald König, Alexander Wragge