Oettinger: "Fairer Kompromiss zum richtigen Zeitpunkt"

Die Beschlüsse der Bundesregierung zugunsten einer Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke haben harsche Kritik von Stadtwerken und Industrievertretern der Erneuerbaren Energien ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte den Beschluss, den EU-Energiekommissar Günther Oettinger als fairen Kompromiss wertet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die nach langem Ringen innerhalb der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP gefundene Einigung. Die Unternehmen müssten in den kommenden Jahren noch erhebliche Summen in die Sicherheit der länger laufenden Atommeiler investieren, kündigte die Kanzlerin an. Zudem würden Teile der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung den erneuerbaren Energien zugute kommen.

"Das ist ein fairer Kompromiss für alle Beteiligten", lobte EU-Kommissar Günther Oettinger. Aus EU-Sicht kommt das deutsche Konzept nach Oettingers Worten "zum richtigen Zeitpunkt". Die Entscheidung passe genau in die Tagesordnung der Europäischen Union, die ihre Energieplanung für die kommenden zehn Jahre im Winter abschließen werde.

Der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg prognostizierte zudem, dass es den Bundesländern, von denen einige bereits Klagen gegen den Atom-Beschluss angekündigt hatten, nicht gelingen werde, die Pläne juristisch zu kippen: "Ich glaube, dass die Verfassungsjuristen des Justiz- und des Innenministeriums den Kompromiss sorgfältig geprüft haben und er deshalb mögliche Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe bestehen kann", sagte er. Unter anderem das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen besteht auf einem Mitspracherecht des Bundesrats. Die Bundesregierung hat dort keine Mehrheit.

"Sehr ambitionierte Ziele"

Als "Rückkehr auf den Weg der Vernunft" bezeichnete der Vorsitzende  der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, Werner Langen, die Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke.  "Das ist ein guter Kompromiss für den Industriestandort Deutschland, der die Energieversorgung sichert und gleichzeitig den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien fördert", so Langen.

Jorgo Chatzimarkakis, energiepolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, sagte: "Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist ein guter Kompromiss, der allen Interessen gerecht wird. Auch die Einführung eines Sonderbeitrags zur Förderung erneuerbarer Energien ist richtig. Wir brauchen jetzt aber eine breite Debatte darüber, wie durch konsequent durchgesetzte Energieeffizienz Atommeiler und Kohlekraftwerke überflüssig werden."

"Willkürlich gegriffene Jahreszahlen"

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen im EU-Parlament, erklärte: "Anders als tausendfach angekündigt sind die Laufzeitverlängerungen nicht Teil eines umfassenden Energiekonzepts. Dieser Entscheidung liegen keine nachvollziehbaren Überlegungen zu Grunde, wie man Deutschland schnellstmöglich mit sauberer und sicherer Energie versorgen kann. Die Jahreszahlen zur Verlängerung der Laufzeiten sind willkürlich gegriffen. Eine notwendige Analyse der Sicherheit der Anlagen als Basis für eine solche Entscheidung fehlt. Ignoriert wird auch, dass die Endlagerfrage ungelöst ist und der Entsorgungsvorsorgenachweis, der Grundlage für den Betrieb deutscher AKWs ist, nicht erbracht werden kann."

"Diese Einigung war überfällig", erklärt der Vorsitzende des Energieausschusses im EU-Parlament, Herbert Reul (CDU). "Eine Laufzeitverlängerung um acht Jahre für ältere und um 14 Jahre für jüngere Kraftwerke verschafft uns Zeit zu ergründen, ob die enormen Schwankungen ausgesetzte Windenergie tatsächlich in der Lage sein wird, einen entscheidenden Beitrag zu unserer künftigen Stromversorgung zu leisten", betont der Energieexperte.

"Angesichts der massiven Investitionen in mehrstelliger Milliardenhöhe, die in den kommenden Jahrzehnten nötig sein werden, damit der Wind künftig unsere Autos antreibt, und der großen Unsicherheiten, die mit einer derart fundamentalen Umstellung für unsere Industriegesellschaft einhergehen, war es richtig, mehr Zeit zu gewinnen, die Potenziale insbesondere von Offshore-Windenergie in der Praxis zu analysieren", lobt Reul die Einigung.

"Dreiste Forderungen der Atomlobby"

"Die Stadtwerke sind enttäuscht", sagte Stephan Weil, Chef des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), am Montag in München. "Die Bundesregierung hat sich leider einseitig auf Seiten der großen Versorger gestellt", klagte er. Die Pläne behinderten die Einführung neuer Technologien, kleineren Stromanbietern würden Investitionen erschwert. "Die Atomlobby hat sich mit ihren dreisten Forderungen auf ganzer Linie durchgesetzt", sagte der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE), Dietmar Schütz. Dass die Atommeiler länger am Netz bleiben sollen, gefährde zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in Erneuerbare Energien. "Damit wird das Energiekonzept der Bundesregierung zur Farce."

Die Bundesregierung hatte sich in der Nacht auf eine durchschnittliche AKW-Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren geeinigt. Ältere Kraftwerke dürfen demnach acht Jahre länger betrieben werden, nach 1980 gebaute AKW sollen 14 Jahre länger am Netz bleiben. Nach dem bislang geltenden Atomkonsens aus dem Jahr 2000 müsste der letzte Meiler etwa 2023 vom Netz gehen. Zu den Akw-Betreibern in Deutschland gehören E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. Die Aktien der beiden größten Versorger E.ON und RWE reagierten mit satten Kursgewinnen auf die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung.

Energiekonzerne weit weniger belastet als erwartet

Analysten erklärten in ersten Reaktionen, der Beschluss falle für die Versorger noch besser aus als ursprünglich angenommen. Energiekonzerne würden bei den Kompensationen für die längeren Laufzeiten weit weniger belastet als erwartet. Die Entscheidung der Bundesregierung falle "klar positiv" für die beiden Energieriesen RWE und E.ON aus, bilanzierten Experten der DZ-Bank.

Im Durchschnitt dürften die Meiler zwölf Jahre länger laufen – deutlich mehr als die von den Experten zuvor angenommenen zehn Jahre. Die Beiträge der Versorger zur Förderung von erneuerbaren Energien fielen zudem deutlich geringer aus als von den Analysten prognostiziert und seien "weitgehend zu vernachlässigen". Offenbar gebe es auch keine verbindlichen Anforderungen für höhere Sicherheitsstandards der Atomkraftwerke. Zudem sei auch nicht zu erwarten, dass auch der Bundesrat den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zustimmen müsse.

Auch die Analysten der WestLB kamen zu dem Schluss, dass die Belastungen für die Versorger deutlich geringer ausfallen dürften als ursprünglich von diesen befürchtet worden sei.

EURACTIV / rtr / dto

Links / Dokumente

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel zum Energiekonzept (6. September 2010)

Bundesregierung: Energiekonzept. Neun Punkte für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung (6. September 2010)

Bundesregierung: Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung (August 2010)

EURACTIV.de: Merkel unter Strom (18. August 2010)

EURACTIV.de: Christian Hey: "Die Brücke steht schon" (5. Mai 2010)

EURACTIV.de: Mez: Atom-Renaissance – Viel Rauch um Nichts? (10. März 2010)

EURACTIV.de: Mr. Atomkraft wird EU-Energiekommissar (27. November 2009)