Oettinger: Marktanteil Russlands steigt erheblich
Die hohe Abhängigkeit der EU-Länder von russischem Gas wird nach Einschätzung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger weiter zunehmen. Oettinger wirbt bei den russischen Partnern zugleich um Verständnis für die Diversifizierungsstrategie der EU. In Deutschland steht der Kommissar unter Beschuss. Er sei bei der Kanzlerin "unten durch", schreibt Spiegel Online.
Die hohe Abhängigkeit der EU-Länder von russischem Gas wird nach Einschätzung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger weiter zunehmen. Oettinger wirbt bei den russischen Partnern zugleich um Verständnis für die Diversifizierungsstrategie der EU. In Deutschland steht der Kommissar unter Beschuss. Er sei bei der Kanzlerin „unten durch“, schreibt Spiegel Online.
Der Marktanteil Russlands werde von derzeit 25 auf bis zu 35 Prozent steigen, sagte Oettinger der Moskauer Zeitung "Kommersant". Zwar rechne die EU weiter mit dem europäischen Nabucco-Projekt einer Gasleitung vom Kaspischen Meer. Allerdings würden die Transitleitungen für russisches Gas durch die Ukraine und Weißrussland für den Westen auch "in den folgenden Jahrzehnten die wesentlichste Rolle" spielen, sagte Oettinger.
Bereits am Dienstag hatte Oettinger bei der Odessa-Konferenz über die Energiezusammenarbeit im Schwarzmeerraum die Bedeutung Russlands in einer Rede betont. "Die Europäische Union und Russland sind aufeinander angewiesen, da die EU der bei weitem größte Einführer von russischem Erdöl und Erdgas ist und sich dies voraussichtlich auch nicht ändern wird", so Oettinger. "Gleichzeitig erwarten wir von unseren russischen Partnern Verständnis für unsere Politik der Versorgungssicherheit, die auf der Diversifizierung von Versorgungswegen und ?quellen beruht."
Moskau unterstützt die South-Stream-Gas-Pipeline, die mit dem Nabucco-Projekt konkurriert (EURACTIV.de vom 19. Juli 2010).
Wegen Problemen mit unbezahlten Rechnungen zwischen Russland und seinen Nachbarn Ukraine und Weißrussland hatte es in den vergangenen Jahren wiederholt ernste Lieferschwierigkeiten nach Westen gegeben.
Die Europäische Union wolle in den nächsten Jahren im Mittelmeerraum mehrere Anlagen bauen, in denen Flüssiggas aus dem Nahen Osten und Nordafrika umgewandelt werde, kündigte Oettinger an. "Erdgas bleibt in den nächsten 30 bis 40 Jahren die wichtigste Komponente des europäischen Energiemarktes."
Oettinger zuhause unter Beschuss
Unterdessen steht Oettingers Verhalten im Streit um die deutschen Steinkohlesubventionen in der Kritik. Die Kommission hat vorgeschlagen, die staatlichen Beihilfen für unrentable Steinkohlebergwerke in Milliardenhöhe nur noch bis Oktober 2014 zu erlauben (EURACTIV.de vom 20. Juli 2010). Der deutsche Steinkohle-Kompromiss sieht Beihilfen bis 2018 vor. Oettingers Energie-Ressort hatte dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, ohne dass er selbst bei der Sitzung anwesend war.
"Ich halte es für nicht akzeptabel, dass die Abstimmung in der EU-Kommission einstimmig gefallen ist und dass sich Herr Oettinger hat vertreten lassen. Das schadet NRW", sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der "Rheinischen Post". Sie erwarte nun, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Wort halte und sicherstelle, dass die Milliardenhilfen "auch durch die Europäische Union abgedeckt werden". Massenentlassungen im Bergbau, so die Ministerpräsidentin, hätten "katastrophale Folgen für den Industriestandort NRW".
Spiegel Online zufolge hat Oettinger auch Angela Merkel mit seinem Verhalten verärgert. Oettinger sei "unten durch", vor allem bei der Kanzlerin, wird ein Merkel-Mitarbeiter zitiert.
Oettinger hatte das Vorgehen der Kommission vergangene Woche verteidigt (EURACTIV.de vom 23. Juli 2010). "Die Verlängerung um vier Jahre war schon ein großes Entgegenkommen der EU-Kommission", so der Energiekommissar. "Für den deutschen Steinkohlekompromiss von 2007 gab es bisher keine EU-Rechtsgrundlage". Bislang besteht eine Ausnahmeregelung für die Steinkohle-Beihilfen. Die Verordnung läuft Ende 2010 aus.
awr mit dpa
Presse
Spiegel Online: Oettinger wird abgekanzlert (30. Juli 2010)
European Circle: Europas Energiefrage hängt von Russland ab. Interview mit dem Russland-Experten Alexander Rahr (DGAP) (28. Juli 2010)
EURACTIV.de: Kraft kämpft für deutsche Steinkohle-Subventionen (29. Juli 2010)
EURACTIV.de: Oettinger verteidigt EU-Steinkohle-Beschluss (23. Juli 2010)
EURACTIV.de: SPD zum Kohlestreit: Merkel blind, Oettinger nicht da (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Bergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Harte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)
Links
EU-Kommission: Rede von Günther Oettinger bei der Odessa-Konferenz über die Energiezusammenarbeit im Schwarzmeerraum (27. Juli 2010)
EU-Kommission: Verordnung 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010).
EU-Kommission: Frequently Asked Questions – Coal Regulation (20. Juli 2010)
