Oettinger: Russland will Gashändler der Welt werden
Russland wolle nicht nur Gas fördern und verkaufen, sondern auch der Gashändler der Welt werden, warnte Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin. Wenn die EU die Energiepolitik nicht europäisiere, lade sie Moskau zum „Teilen und Herrschen“ ein.
Russland wolle nicht nur Gas fördern und verkaufen, sondern auch der Gashändler der Welt werden, warnte Energiekommissar Günther Oettinger in Berlin. Wenn die EU die Energiepolitik nicht europäisiere, lade sie Moskau zum „Teilen und Herrschen“ ein.
Mit allen energetischen Medien – nukleare Rohstoffe, Kohle, Öl, Biomasse, Gas – habe Europa derzeit eine fünfzigprozentige Importabhängigkeit. Die Abhängigkeit werde sogar steigen, weil eine große Zahl von neuen Mitgliedsstaaten noch steigenden Energiebedarf habe, prophezeite Energiekommissar Günther Oettinger bei seinem jüngsten Berlin-Besuch.
Gleichzeitig sinken Europas eigene Vorkommen. Die Abhängigkeit steige von heute 50 Prozent in zwanzig Jahren auf 70 bis 80 Prozent.
Würde man diese hohe Abhängigkeit auf andere Grundlebensmittel wie Essen und Trinken übertragen, käme es sofort zu Hamsterkäufen. „Nur beim Strom denken wir: Wenn es genügend Steckdosen im Haus gibt, geht es schon gut.“
Europa erpressbar
Europa sei der größte Energieverbrauchsmarkt der Welt – und gleichzeitig der, der am meisten abhängig sei.
Die europäische Industrie habe den frühzeitigen Ankauf von Schürf- und Förderrechten versäumt, Afrika sei weitgehend in den Händen der Chinesen.
Die Konsequenzen daraus, damit Europa nicht erpressbar sei: Energieeffizienz und Energiesparen, Diversifizierung, gegenseitige Solidarität und neue Technologien.
Fünf Ziele der europäischen Energiepolitik
Die fünf großen Ziele der europäischen Energiepolitik sind nach Oettingers Worten:
1. Versorgungssicherheit
2. Bezahlbare Preise
3. Solidarität der Mitgliedsstaaten untereinander
4. Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung
5. Nachhaltigkeit und Klima
„Diese fünf Ziele funktionieren nicht mehr lokal, regional oder national, sondern nur noch europäisch.“ Man müsse eine europäische Infrastruktur aufbauen und durch Speichermöglichkeiten ergänzen.
Desertec als wichtigste Idee
Das gelte für Offshore-Windräder und die Netze zu den Verbraucherzentren oder auch für Sonnenenergie. Im Harz gebe es 850 verwertbare Sonnenstunden im Jahr, in Spanien 2.000, in Marokko 2.500, in der Sahara noch mehr. Desertec sei daher „die“ wichtigste Idee einer Partnerschaft zwischen Afrika und Europa. „Mehr fällt uns ja zu Afrika leider nicht ein.“
Oettinger kritisierte, dass nach dem EEG nur national gefördert werde, „also auch dort, wo nur Nebel ist.“ Jeder Bauer könne sein Dach mit Solarplatten sanieren, das koste Milliarden, sei aber nicht auf Dauer sinnvoll.
Europäische Partnerschaft sei die logische Folge: Wind im Norden und Sonne im Süden.
"Wir sind im 19. Jahrhundert geblieben"
„Vergleichen Sie mal“, wandte sich Oettinger an Vertreter von Wirtschaft und Politik im Rahmen der Berliner Wirtschaftsgespräche (BWG), „das Thema Mobilität und Transportmöglichkeiten. Man kann mit dem Lkw von Portugal bis Estland fahren – auf einem perfekten europäischen Straßennetz. Das europäische Schienenwegenetz sei weitgehend fertig. Der Luftraum und die Binnenschifffahrt seien voll intakt. Auch das digitale Kommunikationsnetz sei perfekt. Und jetzt vergleichen Sie das einmal mit unserem Energienetz: Wir sind im 19. Jahrhundert geblieben!“
Europa habe immer noch die Oligopolstruktur der alten Fürsten. Beispiel in seinem Heimatland Baden-Württemberg und dem Nachbarland Rheinland-Pfalz: „Man kann mit Frankreich weder Strom exportieren noch importieren!“
„Wir brauchen eine Europäisierung, eine echte europäische Infrastruktur für Gas, für Strom, für Öl und für CO2, und zwar Nord-Süd, West-Ost, Süd-Nord, Ost-West.“
Vergleich mit China
Wie langsam das in Europa vorangehe, illustrierte Oettinger mit einem Vergleich zu China: Dort würden derzeit im Nordwesten mit seinen großen Kohlevorkommen 60 Kohlekraftwerke und parallel 30 Kernkraftwerke errichtet. Die Netze würden in fünf Jahren Richtung Peking, Shanghai, Kanton und Hongkong gezogen. „In fünf Jahren wird bei uns in Bundestag und Bundesrat maximal die Frage beraten, ob man einen bestehenden rostigen Strommasten grün oder gelb anmalen soll. Von Neubau kann keine Rede sein.“
Wichtigster Teil im Energiemix sei Gas, weil es sich im Gegensatz zu Kohle und Kernkraft sehr schnell raufschalten und herunterfahren lasse. Aber gerade bei Gas sei man sehr abhängig. 25 Prozent des Gasvorkommens Europas komme aus Russland. Deutschland beziehe 38 Prozent des Gases aus Russland; Polen, Bulgarien und andere sogar 90 Prozent.
Die vierte Himmelsrichtung fehlt
Das größte Gasvorkommen der Welt liege im Kaspischen Raum. Von dort fließe seit Jahr und Tag Gas nach Russland. Die Gasleitung nach China sei in Bau. Nach Süden in den Norden Iraks ebenso. „Nur die vierte Himmelsrichtung fehlt!“
Die Russen wollten verhindern, dass Europa eine direkte Gasleitung in das größte Gasfeld der Welt bekomme. Russland will nicht nur Gas fördern und verkaufen, sondern wolle auch der Gashändler der Welt werden – „für Gas, das ihnen gar nicht gehört.“
Es gibt „überhaupt keinen Grund, warum das Gas aus dem Kaspischen Raum auch über den Schreibtisch von Putin und dessen Instrumentenkasten fließen soll“.
Nabucco sei daher eine grundsätzliche Frage – ob man diversifizieren wolle oder abhängig bleiben wolle.
Oettinger sei froh, dass die Konferenz der europäischen Staats- und Regierungschefs am 4. Februar 2011 unter der Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Brüssel einen vollen Tag nur für die Energiepolitik einberufen wird. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Energiepolitik.“
„Wenn Putin heute Silvio Berlusconi gegen Nicolas Sarkozy und morgen wieder den einen gegen den anderen ausspielen kann, geht es schief. Wenn ein Konzern gegen den anderen um die Gunst von Moskau und Gazprom antritt, geht es ebenfalls schief.“
„Divide et impera“ – Teile und herrsche: Diese Devise dürfe sich die EU nicht gefallen lassen, nach ihr dürfe sich die europäische Politik im Außenauftritt nicht richten. Verhindern lasse sich das nur mit der Europäisierung der Energiepolitik.
Ewald König
Links
EURACTIV.de: EU-Energiekommissar in Berlin (I) – Oettinger: "Europa verkauft seine Zukunft an Dritte"
EURACTIV.de: Oettinger und das YellowPaper von EURACTIV.de
EURACTIV.de: Fischer: "Europäisches EEG ist unrealistisch"
EURACTIV.de: Oettinger zum Kohlestreit: "Letztes Wort noch nicht gesprochen"
EURACTIV.de: Oettinger will dauerhafte EU-Kofinanzierung
EURACTIV.de: Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050?
