Oettinger zum Kohlestreit: "Letztes Wort noch nicht gesprochen"
Kehrtwende: EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält eine Verlängerung der Steinkohlesubventionen über 2014 hinaus für möglich.
Kehrtwende: EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält eine Verlängerung der Steinkohlesubventionen über 2014 hinaus für möglich.
Energiekommissar Günther Oettinger hat darauf hingewiesen, dass die EU-Pläne zum Ende der Steinkohlesubventionen noch nicht endgültig sind. Ein Vorschlag der Kommission sieht vor, die Hilfen zum 15. Oktober 2014 zu beenden (EURACTIV.de vom 20.Juli 2010) "Es ist gut möglich, dass am Ende ein späteres Datum steht", sagte Oettinger der Süddeutschen Zeitung.
Bei der Steinkohle sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen", so der Kommissar. Deutschland müsse die Kommission und die anderen Mitgliedsstaaten überzeugen, dass die Kohlehilfen "keine Endlosgeschichte sind". Dann wäre ein späteres Ausstiegsdatum denkbar.
Deutschlands Kohlebranche zeigte sich schockiert über den Kommissions-Vorschlag (EURACTIV.de vom 22. Juli 2010). Kritik kam auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der SPD (EURACTIV.de vom 22. Juni 2010). Der deutsche Steinkohlekompromiss sieht Subventionen bis 2018 vor. Bis dahin sollen noch rund zehn Milliarden Euro fließen. Sollte der Ausstieg bereits 2014 erfolgen, wären rund 15.000 Arbeitsplätze in Gefahr, heißt es von Seiten der Gegner. Ein sozialverträglicher Ausstieg wäre in diesem Fall nicht umsetzbar. Die FDP befürwortet einen frühen Ausstieg und begrüßte die Kommissionspläne.
Zuletzt hatte Oettinger den Vorschlag der Kommission noch verteidigt (EURACTIV.de vom 23. Juli 2010). Die Mitgliedsstaaten müssen dem Beschluss zustimmen, allerdings nur mit qualifizierter Mehrheit, so dass Deutschland keine Veto-Möglichkeit hat.
Oettinger kritisiert deutsche Atomwirtschaft
Oettinger kritisiert im Gespräch mit der Süddeutschen den Widerstand der deutschen Atomindustrie gegen Milliarden-Abgaben an den Staat. Als Gegenleistung für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke müssten die Großkonzerne "in jedem Fall" einen Großteil ihrer daraus resultierenden Gewinne abführen, sagte der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Angemessen sei ein Anteil von "mindestens 50 Prozent" der zusätzlich erwirtschafteten Überschüsse. Die Kraftwerke seien steuerlich längst abgeschrieben und damit besonders rentabel.
Der Kommissar wirft der Bundesregierung vor, über die Atomdebatte andere zentrale Energieprojekte zu vernachlässigen. Deutschland sei auch anderweitig gefordert, zum Beispiel bei internationalen Großvorhaben wie dem Solarstromprojekt Desertec.
awr/rtr/EURACTIV
Presse
Sueddeutsche: Oettinger zum Energiestreit "Atomkonzerne müssen zahlen" (21. August 2010)
Der Westen: EU lenkt im Kohle-Streit ein (23. September 2010)
EURACTIV.de: Kohlestreit – Gespielte Empörung in Berlin? (3. August 2010)
EURACTIV.de: Oettinger: Marktanteil Russlands steigt erheblich (30. Juli 2010)
EURACTIV.de: Kraft kämpft für deutsche Steinkohle-Subventionen (29. Juli 2010)
EURACTIV.de: Oettinger verteidigt EU-Steinkohle-Beschluss (23. Juli 2010)
EURACTIV.de: SPD zum Kohlestreit: Merkel blind, Oettinger nicht da (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Bergleute entsetzt über EU-Pläne (22. Juli 2010)
EURACTIV.de: Harte Kritik Merkels an spontaner EU-Kohlepolitik (21. Juli 2010)
EURACTIV.de: EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke (20. Juli 2010)
Links
EU-Kommission: Rede von Günther Oettinger bei der Odessa-Konferenz über die Energiezusammenarbeit im Schwarzmeerraum (27. Juli 2010)
EU-Kommission: Verordnung 1407/2002 über staatliche Beihilfen für den Steinkohlenbergbau
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010).
