Oettingers drei Interessenerklärungen
EU-Energiekommissar Günther Oettinger steht weiter unter Beschuss. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob er eine falsche eidesstattliche Versicherung zu seinen Nebentätigkeiten abgegeben hat. Der ehemalige Ministerpräsident ist der einzige der 27 EU-Kommissare, der seine Angaben nachbessern musste - bereits zum zweiten Mal.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger steht weiter unter Beschuss. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob er eine falsche eidesstattliche Versicherung zu seinen Nebentätigkeiten abgegeben hat. Der ehemalige Ministerpräsident ist der einzige der 27 EU-Kommissare, der seine Angaben nachbessern musste – bereits zum zweiten Mal.
Der deutsche Unternehmensberater Andreas Frank hat bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige gegen EU-Energiekommissar Günther Oettinger gestellt. Derzeit wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht wegen der Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung vorliegt, berichtet stern.de. Dies wäre ein Straftatbestand.
Hintergrund sind die Angaben zu weiteren externen Tätigkeiten, die jeder EU-Kommissar vor Amtsantritt abgeben muss. An Eides statt muss versichert werden, dass alle gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Eine solche "Interessenerklärung" hat Oettinger bislang dreimal abgeben. Auch der dritte Versuch weist jedoch wieder Lücken auf.
Mitglied im Kuratorium der Ludwigsburger Festspiele
Seinen Sitz im Kuratorium der Ludwigsburger Festspiele hat der Kommissar trotz der Hinweise Franks auch in seiner neusten Interessenerklärung vom 10. Juni unerwähnt gelassen. Schon als Ministerpräsident Baden-Württembergs war er Mitglied des Kuratoriums, hatte jedoch auch in dieser Zeit die Tätigkeit nicht angegeben. Nach der Landesverfassung Baden-Württembergs hätte er sich die Mitgliedschaft ordnungsgemäß genehmigen lassen müssen.
Das Brüsseler Büro Oettingers findet gegenüber stern.de folgende Erklärung: Oettinger habe das Ehrenamt mit der Wahl zum Ministerpräsidenten übernommen. Insofern sei bei seinem Rücktritt als Ministerpräsident keine gesonderte Rücktrittserklärung erforderlich gewesen.
Keine Kopplung an das Ministerpräsidentenamt
Frank weist gegenüber EURACTIV.de darauf hin, dass die Mitgliedschaft im Kuratorium nicht an das Amt des Ministerpräsidenten gebunden ist, sonst wäre der derzeitige Ministerpräsident Stefan Mappus nun Mitglied. Wenn die Mitgliedschaft darüber hinaus nunmehr niedergelegt worden sei, müsste sie in der Interessenerklärung unter den in den letzten zehn Jahren ausgeübten Tätigkeiten aufgelistet sein.
Bislang handelt es sich hierbei nicht um die einzige Lücke in Oettingers Angaben. Der EU-Kommissar wurde im März ins Kuratorium des Eliteinternats Salem gewählt. Erst als die deutsche Presse darüber berichtet, macht die Schule den Neuzugang im Gremium öffentlich. Als Frank auf die Unvollständigkeit der Angaben hinweist, folgt Oettingers erste Korrektur seiner Interessenerklärung: Das Ehrenamt in Salem wird nachgemeldet.
Forum Region Stuttgart e.V.
Es folgt aber die nächste Unstimmigkeit: In Oettingers ersten Interessenerklärung wurde angekündigt, dass seine Mitgliedschaft im Vorstand des Forums Region Stuttgart vor dem Amtsantritt als Kommissionsmitglied beendet werden würde. Unter den "derzeit ausgeübten Tätigkeiten" wurde seine Mitgliedschaft jedoch weiter aufgelistet.
Wieder folgte ein Hinweis von Frank und Oettinger ließ einen Tag später die dritte Fassung seiner Interessenerklärung folgen. Die Mitgliedschaft im Vorstand des Forums wird nicht mehr als derzeit ausgeübte Tätigkeit aufgeführt. Das Forum selbst wies ihn zwar nicht mehr als Vorstand, jedoch als Mitglied aus. Geschäftsführer Ralf Jochen Schmid erklärte daraufhin, dass schlicht vergessen worden sei, Oettingers Namen zu streichen.
Oettinger: kein Interessenkonflikt
Oettinger hat bislang eine weitere Angabe unterschlagen: Er sitzt im Freundeskreis des Basketball-Bundesligisten EnBW Ludwigsburg, der vom Energiekonzern EnBW gesponsort wird. Der Energiekommissar erklärte hierzu aber, dass er keinen Interessenkonflikt sehe. Er übe kein "wie immer geartetes Amt" aus. Somit falle die Mitgliedschaft "nicht unter die Regeln des Verhaltenskodexes" für EU-Kommissionsmitglieder aus dem Jahr 2004 und müsse nicht veröffentlicht werden.
Oettinger ist bislang der einzige EU-Kommissar, der seine Interessenerklärung ändern musste. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft nun den Verdacht, der Kommissar habe eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Ein Ergebnis könnte in zwei Monaten vorliegen.
Erst vor wenigen wochen hatte das Verhalten des EU-Kommissars im Streit um die deutschen Steinkohlesubventionen für heftige Kritik gesorgt (EURACTIV.de vom 30. Juli 2010). Oettingers Energie-Ressort hatte dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, die staatlichen Beihilfen für unrentable Steinkohlebergwerke in Milliardenhöhe nur noch bis Oktober 2014 zu erlauben. Er selbst war bei der Sitzung jedoch nicht anwesend.
Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel soll verärgert gewesen sein. Aus Regierungskreisen hieß es, dass Oettinger bei der Kanzlerin "unten durch" sei. Trotz Kritik der Kanzlerin und der deutschen Kohlebranche verteigte Oettinger den Vorschlag der Kommission als "großes Entgegenkommen" und sorgte so für noch mehr Unmut (EURACTIV.de vom 23. Juli 2010).
dto
Links / Dokumente
EURACTIV.de: Oettinger: Marktanteil Russlands steigt erheblich(30. Juli 2010)
EURACTIV.de: Oettinger verteidigt EU-Steinkohle-Beschluss (23. Juli 2010)
