Oettingers energiepolitische Herausforderungen
Durch den Vertrag von Lissabon bekommt die EU erstmals eine eigene Kompetenzgrundlage für eine umfassende Energiepolitik. Energiekommissar Günther Oettinger möchte in den kommenden Monaten weitreichende Vorschläge für die europäische Energiestrategie machen. Doch welche Ziele sind anzustreben, und welche Wege sollten hierzu beschritten werden? Eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) liefert Antworten.
Durch den Vertrag von Lissabon bekommt die EU erstmals eine eigene Kompetenzgrundlage für eine umfassende Energiepolitik. Energiekommissar Günther Oettinger möchte in den kommenden Monaten weitreichende Vorschläge für die europäische Energiestrategie machen. Doch welche Ziele sind anzustreben, und welche Wege sollten hierzu beschritten werden? Eine Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) liefert Antworten.
Die Autoren:
Dr. Götz Reichert und Dr. Jan S. Voßwinkel sind wissenschaftliche Referenten am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier
Der "Kompass zur Energiepolitik der Europäischen Union" des Centrums für Europäische Politik analysiert die wichtigsten Herausforderungen der europäischen Energiepolitik und formuliert zukunftsorientierte Handlungsempfehlungen. Zentrale Zukunftsthemen sind die Verbesserung der Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien und der Ausbau der nötigen Netzinfrastruktur.
Mehr Effizienz durch Marktprozesse
Die EU-Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gehen inzwischen viel zu weit. Wirkliche Effizienzverbesserungen entstehen durch Marktprozesse. Die EU sollte die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von Produkten ausweiten. Dadurch werden die Verbraucherentscheidungen auf eine bessere Grundlage gestellt. Regulatorische Eingriffe wie im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie ("Glühbirnenverbot") sollten jedoch unterbleiben.
Erneuerbare Energien nicht unreflektiert fördern
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist inzwischen beschlossene Sache. Doch er ist mit bislang ungelösten Problemen verbunden: Die kostenintensive Förderung erneuerbarer Energien kann dem Klimaschutz schaden. So ist die Vermeidung einer Tonne CO2 mittels erneuerbarer Energien bis zu 35 Mal teurer als eine Vermeidung unter Nutzung herkömmlicher Energiequellen. Zur Energieversorgungssicherheit können erneuerbare Energien daher nur begrenzt beitragen. Die Politik sollte darum den Ausbau erneuerbarer Energien nicht noch zusätzlich forcieren.
Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolgt vorrangig dort, wo die Mitgliedstaaten ihn besonders stark subventionieren, und nicht dort, wo die Energieausbeute optimal ist. Anders ist nicht zu erklären, dass über 40 Prozent der weltweiten Photovoltaik-Kapazität in Deutschland installiert sind. Dies führt zu einer gigantischen Verschwendung finanzieller Ressourcen in der EU.
Ausbau der nötigen Netzinfrastruktur
Für den bereits beschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien muss schnell die nötige Infrastruktur insbesondere für den Transport von regenerativem Strom errichtet werden. Derzeit hält der Infrastrukturausbau mit dem Ausbau erneuerbarer Energien nicht Schritt.
Die veraltete Netzinfrastruktur sollte nicht nur mit Blick auf erneuerbare Energien, sondern auch zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes modernisiert werden, damit Strom und Gas in der EU grenzüberschreitend fließen können. Das dient auch der Energieversorgungssicherheit, die auch durch einen Ausbau der Transportkapazitäten verbessert werden muss.
Links
EURACTIV.de: Christian Hey: "Die Brücke steht schon" (5. Mai 2010)
EURACTIV.de: Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050? (6. September 2010)
EURACTIV.de: Fischer: "Europäisches EEG ist unrealistisch" (10. August 2010)
EURACTIV.de: Oettinger drängt auf europäische Ökostromförderung (6. August 2010)
EURACTIV.de: Oettinger: "Wir brauchen ein europäisches EEG" (9. Juli 2010)
EURACTIV.de: Experten für "vollständig integrierte Energiepolitik" (23. April 2010)
