Offener Brief von Altpräsidenten macht Druck auf slowenische Regierung
Führende Mitglieder der Opposition haben sich mit Nachdruck gegen einen von zwei ehemaligen Präsidenten unterzeichneten Aufruf gewandt, Slowenien solle seine Haltung zum Ukrainekrieg überdenken.
Nachdem ein offener Brief Druck auf die neue slowenische Regierung ausübt, hat sich die Opposition jetzt klar dagegen positioniert und der Regierung so den Rücken gestärkt.
In einem offenen Brief, der von den ehemaligen Präsidenten Milan Kučan und Danilo Türk sowie von mehr als einem Dutzend prominenter Persönlichkeiten aus dem akademischen Bereich in der vergangenen Woche unterzeichnet wurde, wurde die neue Regierung aufgefordert, „eine vernünftige Haltung zum Krieg in der Ukraine einzunehmen“.
Diese vernünftige Haltung sollte dazu führen, dass sich die Ukraine und Russland auf „ernsthafte Friedensgespräche“ einlassen.
Dem Schreiben zufolge trägt der Westen zum Widerstand der Ukraine bei, obwohl es keine realistische Aussicht gibt, dass das Land Russland vollständig aus seinem Gebiet vertreiben kann. In dem Schreiben wird auch eingeräumt, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine zweifellos „ein unwiderrufliches Kriegsverbrechen“ begangen habe.
Führende Mitglieder der Opposition haben sich mit Nachdruck gegen den Aufruf gewandt.
Es gibt „einen Kreis verschiedener linker ‚Intellektueller‘ in Slowenien, die glauben, dass die Ursache für Russlands Angriff auf die Ukraine die NATO-Osterweiterung ist“, schrieb Matej Tonin, Vorsitzender der christdemokratischen Partei Neues Slowenien, in einem Facebook-Post.
Er fügte hinzu, dass die Debatte im Zusammenhang mit dem Schreiben zu Austrittserwägungen aus der NATO führen könnte. Slowenien habe eine moralische und historische Pflicht, der Ukraine so weit wie möglich zu helfen.
Nach Ansicht des ehemaligen Ministerpräsidenten Janez Janša ist der Aufruf eine „direkte Unterstützung für Putins Aggression“, schrieb er in einem Tweet. Die Unterzeichner:innen seien Gründungsmitglieder der regierenden Freiheitsbewegung und hätten direkten Einfluss auf die Arbeit der neuen Regierung, fügte er hinzu.
Während die Gründer:innen der Regierungspartei Freiheitsbewegung nicht zu den Signatoren des Briefes gehören, gelten einige – vor allem Kučan – als einflussreiche Figur der linken Szene.
