Öffnung des Gasmarktes: Parlament billigt 'dritten Weg' [DE]
Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat sich auf die Seite Deutschlands und Frankreichs geschlagen und dafür gestimmt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, es ihren Energiekonzernen zu genehmigen, das Eigentumsrecht an sowohl der Gasversorgung als auch der Übertragungsinfrastruktur zu behalten.
Die große Mehrheit der Europaabgeordneten hat sich auf die Seite Deutschlands und Frankreichs geschlagen und dafür gestimmt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, es ihren Energiekonzernen zu genehmigen, das Eigentumsrecht an sowohl der Gasversorgung als auch der Übertragungsinfrastruktur zu behalten.
Die Abstimmung – 579 Europaabgeordnete stimmten dafür, 80 dagegen und 52 enthielten sich – ebnet den Weg für eine Einigung zwischen Rat und Parlament über die Liberalisierung des Gassektors der EU, da die vom Parlament angenommenen Maßnahmen in Einklang mit einer Einigung der Mitgliedstaaten vom Juni stehen, die es ehemaligen Staatsmonopolen wie GDF in Frankreich und E.ON in Deutschland ermöglichen würde, die Eigentumsrechte an ihren Gasnetzen zu behalten (EURACTIV vom 9. Juni 2008).
Paris und Berlin betonen, dass eine solche Einigung auch für den Stromsektor gefunden werden sollte.
In ihren ursprünglichen Vorschlägen zur weiteren Liberalisierung des Gas- und des Stromsektors der EU setzte die Kommission sich dafür ein, entweder durch „eigentumsrechtliche Entflechtung“ die Versorgungsanlagen für Gas und/oder Strom der Energiekonzerne vollständig von den Übertragungsnetzen zu trennen, oder das Model eines so genannten unabhängigen Systembetreibers (Independent System Operator, ISO) einzuführen. Dies hätte es den Unternehmen ermöglicht, den indirekten rechtmäßigen Besitz zu behalten, während sie die Kontrolle über den Betrieb der Anlagen abgeben hätten müssen (EURACTIV vom 20. September 2007).
Frankreich und Deutschland gelang es mit der Unterstützung sechs weiterer Mitgliedstaaten, die Pläne abzuschwächen. Sie legten die Möglichkeit eines „dritten Weges“ vor, bei dem die Unternehmen das Eigentumsrecht an ihren Netze und die Kontrolle über selbige behalten können, während die Aktivitäten von einer unabhängigen Übertragungsgesellschaft (Independent Transmission Operator, ITO) durchgeführt werden würden, die einen gerechten Zugang zu den Netzten sicherstellen und sich für Investitionen einsetzen würde, um die Netze aufzurüsten und auszubauen.
Mit seiner Abstimmung lehnte das Parlament die ISO-Option der Kommission ab, unterstützte aber das ITO-Modell bzw. den dritten Weg, der von den acht Mitgliedstaaten befürwortet wird. Dennoch will das Parlament das ITO-Modell weiterentwickeln, indem ein „unabhängiger Treuhänder“ eingesetzt würde, der die internen Entscheidungen des Gasübertragungs- und Fernnetzbetreibers genau verfolgen würde.
Die Europaabgeordneten forderten zudem eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher, darunter das Recht, Verträge mit Gaskonzernen gebührenfrei zu kündigen.
Während die Abstimmung eine Einigung zwischen Parlament und Rat über Gasliberalisierung wahrscheinlicher macht, herrschen hinsichtlich des Stromsektors weiterhin starke Meinungsverschiedenheiten. Im Juni stimmte das Parlament sowohl gegen das ITO- als auch gegen das ISO-Modell und sagte, die vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung sei die einzige Option für den Stromsektor (EURACTIV vom 19. Juni 2008).
Die Mitgliedstaaten und die Europaabgeordneten werden nun die Verhandlungen über eine mögliche Einigung für die Strombranche aufnehmen. Mutmaßungen zufolge könnten sich die Gespräche bis mindestens Anfang 2009 hinziehen.
