Opposition: Slowakiens Ja zum Verbrenner-Aus war verfassungswidrig
Die Zustimmung zum De-facto-Verbot von Verbrennungsmotoren in der EU-Ratssitzung am Dienstag war verfassungswidrig, so die Oppositionspartei SAS. Die geschäftsführende Regierung habe den zuständigen Ausschuss umgangen.
Vor etwa zwei Wochen stimmte der Ausschuss über den slowakischen Standpunkt zu den CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ab. Die Entscheidung des Ausschusses stemmte sich gegen das Verbrenner-Aus.
Doch Staatssekretär Michal Kiča, lautstarker Befürworter des Verbots von Verbrennungsmotoren, der die Slowakei bei der Ratssitzung vertrat, hielt sich allerdings nicht an die Ausschuss-Position und stimmte mit Ja.
Das Verbot fand breite Zustimmung, nur Polen stimmte dagegen, während Italien, Rumänien und Bulgarien sich der Stimme enthielten.
Das Umweltministerium erklärte, dass es, nachdem die Kommission am Wochenende eine Einigung mit Deutschland über E-Fuels erzielt hatte, den Europaausschuss des Parlaments darum gebeten hatte, dem Ministerium zu erlauben, dafür zu stimmen.
Da der Ausschuss jedoch vor der Abstimmung im Rat keine Sitzung abgehalten hat, hatte das Ministerium nach Ansicht der SAS-Partei kein Recht, mit Ja zu stimmen.
Die SAS-Partei beschwerte sich über die Abstimmung, obwohl Nationalratsmitglied Ján Oravec sagte, dass die vereinbarte Position nicht in Stein gemeißelt sei.
„Wenn sich eine Situation ergibt, sollte die Slowakei ihre Position mit Deutschland und anderen Ländern abstimmen“, sagte Oravec während der Sitzung des Ausschusses.
Die Verfassungskonformität wird von Präsidentin Zuzana Čaputová überprüft werden.
