Orbán im EU-Parlament: Heftiger Schlagabtausch

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (L) in Bedrängnis. Während seiner Rede im EU-Parlament protestierten Abgeordnete gegen das ungarische Mediengesetz. Fotos: dpa.

EU-Abgeordnete haben Ungarns Premier Viktor Orbán scharf attackiert. „Das ist ein Schlag ins Gesicht des ungarischen Volkes“, so die Reaktion des Ministerpräsidenten. Im Streit um Ungarns Mediengesetz ging die Debatte über Ungarns Ratspräsidentschaft fast unter. EUX.TV zeigt Orbáns Pressekonferenz nach der emotionalen Sitzung.

So scharfe Töne gab es bei der Vorstellung einer EU-Ratspräsidentschaft im EU-Parlament selten. Ungarns Premier Viktor Orbán wurde heftig attackiert. "Wie fühlt man sich, wenn man ein Land weg von einer Demokratie hin zu einer Diktatur führt", fragte der sozialdemokratische österreichische Abgeordnete Jörg Leichtfried in der Debatte. Es sei Unsinn, dass sein Land auf dem Weg zu einer Diktatur sei, antwortete der Premier.

Orbáns rechtskonservative Fidesz-Partei regiert seit Mitte 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit, und kann die Verfassung im Alleingang ändern. Seitdem wird immer wieder Kritik laut, die Regierung nutze ihre Machtfülle, um die Demokratie auszuhöhlen.

Die Diktatur-Vorwürfe und die Kritik am neuen ungarischen Mediengesetz seien ein Schlag ins Gesicht und eine Beleidigung des ungarischen Volkes, sagte der Premier. "Ich werde mein Volk und mein Land immer verteidigen", so der Ministerpräsident. Martin Schulz, Chef der Europäischen Sozialdemokraten, erwiderte: "Bitte setzen Sie sich den europäischen Hut auf und spielen Sie nicht das ungarische Volk gegen Europas Bürger aus."

"Was immer Ihre Meinung über die ungarische Innenpoliitk ist, vermischen sie das nicht mit der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft", sagte Orbán in Richtung der Kritiker. "Wenn Sie das tun, bin ich zum Kampf bereit, doch darunter wird die EU leiden."

Sichtlich verärgert äußerte sich Orbán nach der Parlamentsdebatte in einer Pressekonferenz:

"Demokratie ist noch nie an einem Zuviel an Freiheit gestorben"

Ungarn steht seit Wochen in der Kritik, mit dem neuen Medienrecht die Pressefreiheit massiv einzuschränken (EURACTIV.de vom 12. Januar 2011). EU-Medienkommissarin Neelie Kroes soll Kreisen zufolge kommende Woche darlegen, ob das Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Noch in dieser Woche will die EU-Kommission in einem Brief an Budapest Kritik am Gesetz geltend machen.

Einige Abgeordnete hatten sich Streifen auf den Mund geklebt, um gegen das neue ungarische Mediengesetz zu protestieren. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift "Zensur" hoch. Grüne, Sozialdemokraten und Liberale forderten Orbán auf, das Gesetz bis zur Prüfung auszusetzen oder ganz zurückzuziehen. Der Premier versuchte zu beschwichtigen. Man werde sich der Prüfung durch die Kommission beugen und gegebenenfalls Änderungen vornehmen. Man sei in dieser Frage nicht eitel.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, kritisierte erneut die Möglichkeit für die neue ungarische Medienaufsicht, gegen "unausgewogene" Berichterstattung mit harten Strafen vorzugehen. "Die ausgewogene Information, wie sie im ungarischen Gesetz verankert ist, gibt es nicht", erklärte Cohn-Bendit. "Hätte Nixon die Berichterstattung über Watergate als ausgewogen empfunden? Bush die Berichterstattung über Abu Ghraib? Berlusconi die Berichterstattung über seine Skandale? Sicherlich nicht." Das ungarische Mediengesetz ziele auf die Knebelung der Medien ab und müsse gründlich überarbeitet werden. "Eine Demokratie ist
noch nie an einem Zuviel an Freiheit gestorben."

Orbán hielt den Kritikern vor, sich nicht genügend über das Gesetz informiert zu haben und von falschen Tasachen auszugehen.

CDU/CSU will keine Resolution gegen Ungarn

Eine Resolution zum ungarischen Mediengessetz scheiterte bislang am Widerstand der Konservativen im EU-Parlament. "Es gibt eine breite Solidarität in der EVP-Fraktion mit Viktor Orbán", sagte Klaus-Heiner Lehne (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im EU- Parlament, im Interview mit EURACTIV.de. "Diesem Mann zu unterstellen, er wolle die Meinungsfreiheit beschneiden, ist vollkommen daneben", so Lehne. Im Vergleich zum Mediengesetz in Nordrhein-Westfalen seien die Formulierungen im ungarischen Gesetz geradezu liberal.

Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament hatte Ungarns Regierung zuletzt gegen Verleumdungskampagnen in Schutz genommen (EURACTIV.de vom 7. Januar 2011). "Ungarn ist eine klar pro-europäische Demokratie", sagte der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt.

Unterstützung erhielt Orban in der Debatte auch von Seiten der Rechtsextremen und Euroskeptiker. Nigel Farage, Vorsitzender der europaskeptischen Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie, warnte Ungarn, es sei nun Teil einer Europäischen Union, die der alten Sowietunion immer ähnlicher werde. Er ermutigte Orbán, aufzustehen und für die Demokratie zu kämpfen.

Ungarns Agenda geht fast unter

Die Auseinandersetzungen überdeckten die Debatte über Ungarns Programm für die Ratspräsidentschaft. Priorität Nummer Eins ist die Überwindung der Wirtschafts- und Schuldenkrise der EU. Auch eine gemeinsame Strategie zur Integration der Roma, und die EU-Erweiterung stehen auf dem Programm (EURACTIV.de vom 3. Januar 2011). EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso dämpfte Ungarns Hoffnung, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien noch in der ersten Jahreshälfte abzuschließen. Es gebe noch viel zu tun. "Ich finde es ungerecht, dass Kroatien sich noch immer nicht in der EU befindet", so Orbán.

awr