Orbán: Mit Merkel hätte es keinen Ukrainekrieg gegeben

Den Krieg Russlands gegen die Ukraine hätte es nicht gegeben, wenn Merkel noch im Amt wäre, sagte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem Besuch in Berlin, wo er sowohl Merkel als auch Bundeskanzler Olaf Scholz traf.

Als die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel ankündigte, sich aus der Politik zurückzuziehen, veröffentlichte Orbán einen Brief auf seiner Website, in dem er sagte, die damalige deutsche Bundeskanzlerin habe „uns verstanden“ und „wir haben sie verstanden.“

Deutschland ist mit einem Anteil von rund 27 Prozent des Handelsvolumens Ungarns wichtigster Handelspartner, und rund 3.000 deutsche Unternehmen sind derzeit in Ungarn vertreten.

Merkels Reaktion auf die Krise von 2014, die durch die illegale Annexion der Krim durch Russland ausgelöst wurde, sei „ein Meisterwerk“ gewesen, sagte Orbán am Dienstag (11. Oktober) auf einer öffentlichen Veranstaltung in Berlin.

Er erklärte, bereits damals hätte ein Krieg ausbrechen können, dies sei aber durch das Handeln der damaligen Bundeskanzlerin verhindert worden.

„Danke, Angela!“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob dies bedeute, dass der aktuelle Krieg verhindert worden wäre, wenn die Ex-Kanzlerin noch im Amt wäre, sagte Orbán: „Mit Sicherheit.“

Die Russlandpolitik Merkels, basierend auf engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau, insbesondere im Energiebereich, steht in Deutschland besonders seit Ausbruch des Ukrainekriegs in der Kritik.

Im europäischen Ausland sowie aufseiten der USA wurde jedoch gerade die Nord-Stream-2-Pipeline bereits während Merkels Amtszeit kritisch gesehen.

Vor allem osteuropäische Länder sprachen sich damals gegen das Projekt aus – nicht so jedoch Ungarn, das sich zu dem Thema nie deutlich äußerte.

Die Pipeline, durch die 55 Milliarden Kubikmeter russisches Gas nach Deutschland transportiert werden sollten, wurde von Merkel unterstützt, wurde nun aber aufgrund des russischen Einmarsches in der Ukraine nicht in Betrieb genommen.

Russlandfreundlichster Staatschef der EU

Orbán gilt als einer der russlandfreundlichsten Staats- und Regierungschef:innen in der EU. Während der Veranstaltung in Berlin sprach er sich dafür aus, diplomatische Gespräche mit Russland zu führen und so schnell wie möglich auf eine Waffenruhe hinzuarbeiten.

Noch kurz vor Beginn des Krieges, am 1. Februar dieses Jahres, war Orbán zu einer selbsternannten „Friedensmission“ nach Moskau gereist, wo er die EU-Sanktionen kritisierte und seine erfolgreichen Beziehungen zu Putin lobte.

Nach diesem Treffen sagte Orbán gegenüber Journalist:innen: „Die Bedürfnisse Russlands sind der ganzen Welt bekannt, und es ist klar, dass die Antwort darauf nicht ausreicht.“

Mittlerweile hat der ungarische Regierungschef seine Haltung bekräftigt und gesagt, es sei ein Fehler gewesen, dass niemand auf westlicher Seite das Bedürfnis gehabt habe, zu verhandeln.

Den Vorwurf, Russland zu bevorzugen, wies er jedoch zurück und bezeichnete die Invasion Moskaus als einen „Akt der Aggression.“

Gleichzeitig erklärte er, dass Putin während des Gesprächs im Februar die ukrainische Armee als gut ausgebildet und ausgerüstet „von Amerikanern und Briten“ bezeichnet habe, und fügte hinzu, dass Washington Geheimdienstinformationen an Kyjiw liefere.

Zwar habe der russische Staatschef seine Invasionsabsichten nicht offen zugegeben, aber er „habe gesehen, dass es Probleme gab“, sagte Orbán laut einem Bericht von EURACTIVs Medienpartner Telex.

Orbán erklärte, er habe sich an die NATO gewandt und dort von seinen Beobachtungen berichtet. Als der Krieg am 24. Februar begann, habe ihn dies nicht überrascht.

Seine Einschätzung steht in scharfem Kontrast zur Darstellung diplomatischer Vertreter:innen der EU. Der Spitzendiplomat der EU, Josep Borrell, sagte am Montag vor EU-Botschafter:innen: „Wir haben nicht geglaubt, dass der Krieg kommen würde.“

Trump als Rettung

In Anlehnung an frühere Äußerungen bezeichnete der ungarische Premierminister während der Veranstaltung die Brüsseler Sanktionspolitik gegen Russland als primitiv in ihrer Konzeption und katastrophal in ihren Auswirkungen.

Er sei der Meinung, dass die Sanktionspolitik überdacht und ein Energieversorgungssystem entwickelt werden müsse, bei dem die EU nicht einfach „den Besitzer wechselt“ und die russische Abhängigkeit durch die amerikanische ersetzt – was politisch „bequem, aber nicht gut“ sei. Stattdessen solle die EU unabhängiger werden.

Orbán fügte hinzu, dass der ehemalige US-Präsident Donald Trump den Krieg in der Ukraine beenden könnte.

„Das wird brutal klingen, aber die Hoffnung auf Frieden trägt den Namen Donald Trump“, sagte er.

Treffen mit Merkel vor Treffen mit Scholz

Deutschen Medienberichten zufolge traf sich Orbán am Sonntag mit Merkel, noch vor seinen offiziellen Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag. Jedoch hat keine der beiden Parteien das Treffen öffentlich bestätigt.

Auch über Orbáns Treffen mit Scholz am Montag gab es kaum öffentliche Informationen. Die Bundesregierung richtete weder eine gemeinsame Pressekonferenz aus, noch veröffentlichte sie nach dem Treffen eine Erklärung – beides eigentlich gängige Praxis bei Besuchen ausländischer Staatsoberhäupter.

Orbán seinerseits erklärte über seinen neu eingerichteten Twitter-Account, er und Scholz hätten „gute Gespräche geführt, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns.“

Aus ideologischer Sicht trennt Orbáns Fidesz-Partei von der deutschen SPD viel.

In einem Interview mit EURACTIV Italien vor den italienischen Wahlen sagte Udo Bullmann, ein deutscher SPD-Europaabgeordneter und ehemaliger Parteivorsitzender, eine „rechtsradikale“ Regierung in Italien könnte die Tür zu einer „Orbanisierung“ der Demokratie in einem EU-Mitgliedsstaat öffnen, „die uns in die illiberale wirtschaftliche Vergangenheit zurückversetzt, die illiberalen Seiten der Gesellschaft stärkt und die Ungleichheiten vertiefen“ würde.