Orbans früherer Rechtsberater gewinnt staatliche Ausschreibung

Die der Orbán-Regierung nahestehende Observer Budapest Médiafigyelő Kft. hat eine Ausschreibung der ungarischen Regierung in Höhe von 22,3 Milliarden Forint gewonnen.

Für diesen Betrag von mehr als 22 Milliarden Forint (etwas mehr als 55 Millionen Euro) soll das Unternehmen im Zeitraum von 2023 bis 2026 die internationale und inländische Presse beobachten. Dieses öffentliche Ausschreibungsverfahren entspricht formal voll und ganz den Erwartungen der EU: sie wollte, dass die ungarische Regierung die Ausschreibungen mit nur einem einzigen Bieter reduziert. Allerdings gab es in diesem Fall nur zwei Bieter: Observer und Századvég Alapítvány, die ebenfalls eng mit der Fidesz verbunden ist.

Den Zuschlag erhielt schließlich die Firma Observer, die das günstigere Angebot mit einem Nettobetrag von 1,39 Milliarden Forint pro Quartal vorlegte. Laut einer Recherche der Zeitung Népszava gehört das Unternehmen dem ehemaligen Rechtsberater von Fidesz, Tibor Győri.

Die Ausschreibung wurde ursprünglich vom ehemaligen Ministerium für Technologie und Industrie unter der Leitung von László Palkovics durchgeführt. Aufgrund der Auflösung dieses Ministeriums wurde der Vertrag jedoch am 29. Dezember von, Antal Rogán, Kabinettschef des Ministerpräsidenten, unterzeichnet.

Das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten hat, soll Medienbeobachtung und Medienforschung für rund 150 staatliche Auftraggeber durchführen. Zusätzlich zur Medienbeobachtung wurde eine vierteljährliche „Publikumsbefragung“ von Nachrichtensendungen, Print- und Online-Medien mit einer großen Stichprobe von 4.000 persönlich befragten Personen sowie eine wöchentliche telefonische „Medienwirkungsbefragung“ von 1.000 Personen gefordert.

Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner telex.hu.