Österreich blockiert EU-Förderung für britische Atomkraftwerke

Das Vereinigte Königreich will mehrere Atommeiler, darunter das Megaprojekt „Hinkley Point“, durch das 315-Milliarden-Euro-Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junckers finanzieren lassen. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann wird beim heutigen EU-Gipfel dagegen protestieren. EURACTIV Brüssel berichtet.

Auf der langen Liste des Investitionsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker stehen insgesamt 2.000 Projekte aus allen Mitgliedsstaaten, die für eine Förderung durch den Plan in Frage kommen.

„Wir sehen die Notwendigkeit, für Österreich klarzustellen, dass unsere Beiträge [zum Juncker-Plan] die Ansprüche der Atomkraftindustrie nicht bedienen werden“, sagte der österreichische Umweltminister Andrä Rupprechter nach Angaben der Austria Presse Agentur (APA) gestern in Brüssel.

Österreich sei beim Thema Atomkraft in keiner „Mehrheitsposition“, räumte er ein. Deutschland, Luxemburg und Schweden seien aber ebenfalls skeptisch.

„Wir haben nichts gegen die Verbesserung der Sicherheit existierender Kraftwerke. Aber die Förderung des Neubaus oder der Fertigstellung von Bauprojekten werden auf Widerstand stoßen“, sagte  Rupprechter.

Im Oktober erlaubte die Kommission eine Subventionsregelung, die den Bau von Hinkley und anderen Atomreaktoren ermöglicht. Großbritannien erlebt derzeit eine „Atomkraft-Rennaissance“. Sie ist wichtiger Bestandteil der britischen Energiestrategie für die Zukunft.

Der damalige österreichische Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, kritisierte den Deal.

Österreich kündigte bereits rechtliche Schritte zum Stopp der Regelung an. 

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