Österreich debattiert Zehn Gebote für Politiker

In Österreich wird ein „Code of Conduct“ diskutiert, der Affären und Skandale wie jüngst im Europäischen Parlament verhindern und den Vertrauensschwund stoppen soll. EURACTIV.de schildert die Hintergründe und dokumentiert den „PolitikAnstandsKodex“ (PAK) im Wortlaut.

Im Frühjahr dieses Jahres sorgte eine Lobbying-Affäre unter EU-Abgeordneten für Schlagzeilen. In Österreich führte sie zum unfreiwilligen Rücktritt des ÖVP-Delegationsführers Ernst Strasser. Um Konsequenzen aus dieser Affäre, die zu massivem Vertrauensverlust in die Politik geführt hat, zu ziehen, hatte das unabhängige und überparteiliche "Bürgerforum Europa 2020" sofort beschlossen, einen "Code of Conduct" zu verabschieden.

Die Arbeiten sind nach mehrmonatigen Diskussionen abgeschlossen, gestern wurde im Parlament in Wien dieser – wie er nun heißt – "PolitikAnstandsKodex für mehr Transparenz und soziale Verantwortung" der Öffentlichkeit vorgestellt. Er soll nicht nur zum Handlungsmaßstab für österreichische Politiker werden, sondern – und das ist die Intention der Initiatoren, die sich aus den Reihen der Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Grünen zusammensetzen – auch den Parteien und Fraktionen im EU-Parlament vorgelegt werden. Und vielleicht auch in Brüssel bzw. Straßburg Nachahmung finden.

Einige Parlamentarier erlagen den Lockrufen

Zur Vorgeschichte: Die britische "Sunday Times" startete vor etwa einem Jahr verdeckte Recherchen, um zu erfahren, ob EU-Parlamentarier "bestechlich" sind und sich – gegen entsprechendes Honorar – im Interesse ihrer Auftraggeber dafür verwenden (lassen), in Gesetzesinitiativen gewisse Korrekturen hineinzureklamieren. Stichprobenartig wurden einige EU-Parlamentarier kontaktiert.

Und siehe da, einige zeigten sich nicht abgeneigt, in Gespräche mit den vermeintlichen Interessenten (bei denen es freilich um Journalisten handelte) einzutreten. Einige gingen sogar auf die Angebote ein und erlagen den finanziellen Lockrufen. Peinlich daran war, dass diese Gespräche mit einer versteckten Kamera aufgezeichnet und im März auch der Öffentlichkeit präsentiert wurden, wo sie in den jeweils betroffenen Ländern für ein mittleres politisches Erdbeben sorgten.

Im Falle Österreich half dem betroffenen Parlamentarier kein Leugnen. Da die "Causa Strasser" die Justiz beschäftigt und noch kein Urteil erging, gilt noch die Unschuldsvermutung. Strasser musste jedenfalls zurücktreten. Die ÖVP fiel in ein Umfragetief, von dem sie sich bisher nicht erholt hat. Dem damals krank darniederliegenden Parteiobmann und Vizekanzler Josef Pröll war das alles zu viel. Er demissionierte, sodass schließlich Michael Spindelegger neuer Parteichef, Außenminister und Vizekanzler wurde.

Mit dem "PolitikAnstandsKodex" wird nun ein Versuch gestartet, dem massiven Vertrauensschwund in die Politik einen Umkehrschub zu verleihen, um das Ansehen der Politiker mittel- bis langfristig wieder aufzumöbeln.

Im Folgenden dokumentiert EURACTIV.de den Wortlaut:

Der PAK – PolitikAnstandsKodex für mehr Transparenz und soziale Verantwortung

Das "Bürgerforum Europa 2020" fordert alle politisch handelnden Personen in Österreich auf, sich freiwillig und öffentlich dem PAK – PolitikAnstandsKodex – zu verpflichten. Das politische Handeln soll künftig verantwortungsvoller und transparenter sein und inhaltlich ausdrücklich im Sinne der Öffentlichkeit erfolgen.

 

1)   Politikerinnen und Politiker sollen gesetzestreu, respektvoll, verantwortungsbewusst, nachhaltig und vor allem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Österreichs agieren.

Ihre Politik soll gekennzeichnet sein durch Transparenz, Selbstlosigkeit, Integrität, Offenheit, Fleiß, Ehrlichkeit, Effizienz, Rechenschaft und Respekt vor Parlament, Landtag, Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern Österreichs. Die Entscheidungen müssen nachvollziehbar und ihre Auswirkungen abschätzbar sein. Vor allem sind sie hinsichtlich sozialer  Verantwortung und  Nachhaltigkeit zu reflektieren.

2)   Zum Zeitpunkt der Mandatsübernahme sind Vermögen und Funktionen offenzulegen.

Was ist zum Zeitpunkt der Mandatsübernahme der zuständigen Stelle offenzulegen?

–       anhängige Zivilverfahren (einschließlich Exekutions- und Insolvenzverfahren), Strafverfahren; Angabe des Gegenstandes, des Standes, der Streitparteien und der finanziellen Größenordnung der Verfahren

–       Vermögensverhältnisse sind jährlich in Form einer eidesstattlichen geprüften Einkommenserklärung offenzulegen

Was ist in einem öffentlich einsehbaren Register offenzulegen?

Dieses Register soll so genannte Lebensläufe der Politikerinnen und Politiker abbilden und alle Funktionen der Mandatsträgerin /des Mandatsträgers offenlegen. Religiöses Bekenntnis ist nicht bekannt zu geben.

–       Berufliche Tätigkeit (einschließlich Aufsichtsräte und Beiräte)

–       Welche berufliche Tätigkeit nach Annahme des Mandats fortzusetzen beabsichtigt ist –

–       Welche sonstigen entgeltlichen Tätigkeiten ausgeübt werden.

–       Welche sonstigen Einkünfte zum Zeitpunkt der Mandatsannahme und während der Amtszeit (z.B. Pension) bezogen werden.

–       Beteiligung an Unternehmungen (einschließlich Personengesellschaften). Welche Unternehmensbeteiligungen beabsichtigt sind, nach Annahme des Mandats aufrechterhalten zu werden.

–       Mitgliedschaften und ehrenamtliche Funktionen in Organisationen (Vereine, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Stiftungen, Anstalten, Fonds, berufliche Interessensvertretungen etc).

–       Die Daten sind innerhalb von 4 Wochen ab Mandatsübernahme zu aktualisieren und jede Änderung binnen 4 Wochen bekannt zu geben. Bei Nichteinhaltung der Fristen, unzureichender oder falscher Angabe fordern wir je nach Schweregrad Geldstrafen und den Mandatsverlust.

3)   Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgeschriebenen Werte sind maßgebend für das politische Verhalten.

Werte wie  Die Würde des Menschen, Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union sind besonders zu berücksichtigen. Das ist eine Pflicht, die wir alle gegenüber unseren Mitmenschen, der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen haben. Politikerinnen und Politiker sollen mit gutem Beispiel vorangehen.

Um Geldwäsche, Korruption, Internetkriminalität und organisierte Kriminalität effektiver ahnden zu können, bedarf es zudem einer Europäisierung des Strafrechtes. Das Bürgerforum Europa 2020 fordert, dass dafür auf nationaler Ebene die entsprechenden Weichen gestellt werden.

4)   Eigene Leitlinien zur Einhaltung des PAK – PolitikAnstandsKodex sind zu entwickeln und befolgen.

Im Sinne einer transparenten und nachvollziehbaren Politik sollen Politikerinnen und Politiker ihre Grundprinzipien und Werte der Öffentlichkeit bekannt geben und auf diesen beruhend politisch handeln.

5)   Politikerinnen und Politiker dürfen  mit ihren Entscheidungen nicht auf direkte oder indirekte finanzielle Nutzen oder Belohnung abzielen.  

Es darf keine Vereinbarungen mit Personen und Unternehmungen aller Art, berufliche Interessensvertretungen, öffentlich-rechtlichen Körperschaften, NGOs Religionsgemeinschaften, Bürgerinitiativen etc. geben, in deren Interesse zu handeln oder in deren Interesse abzustimmen.

Das Bürgerforum Europa 2020 fordert zudem, eine genaue Regelung des Kontaktes zwischen Lobbyisten und Politikern und die Anwendung der Lobbying-Definition der Europäischen Kommission, die die Gleichstellung aller Interessensvertreter voraussetzt.

6)   Die politischen Entscheidungen sind zu begründen und hinsichtlich des Einflusses von Interessen zu reflektieren.

Etwaige Interessenskonflikte sowie der Umgang damit sind darzulegen. Abgeordnete sollen vor der Abstimmung – wie im Europäischen Parlament – darauf hinweisen müssen, sollten sie besonders befangen sein.

7)   Geschenkannahmen sind zu unterlassen und Spenden sind offenzulegen.

Als Zeichen der Höflichkeit dürfen Geschenke bis 100 Euro angenommen werden. Alle Geschenke müssen jedoch über eine zentrale Stelle gehen (besser: abgegeben, gemeldet und registriert werden). Das Parteiengesetz sieht lediglich Ordnungsvorschriften vor. Somit haben Parteien weniger offenzulegen als Vereine. Spenden sollen deshalb schon ab einer geringen Höhe, nämlich ab 100 Euro (wobei Teilbeträge von ein und derselben natürlichen oder juristischen Person zusammenzurechnen sind), gemeldet werden müssen. Es ist auch zu melden, von wem und wann die Spende gekommen ist. Zudem fordert das Bürgerforum Europa 2020, dass das System der Wirtschaftsprüfung auch für die Parteien zu übernehmen ist. Die unabhängige Wirtschaftsprüfung ist innerhalb von fünf Monaten durchzuführen, und  innerhalb von neun Monaten ist der Rechnungsabschluss dem Rechnungshof offenzulegen.

8)   Der Umgang mit öffentlichen Mitteln muss bedacht und verantwortungsbewusst erfolgen.

Der Umgang mit öffentlichen Mitteln muss vor allem auch nachhaltig sein.

9)   Ein Advisory Committee soll die Politikerinnen und Politiker bei der Einhaltung des PAK – PolitikAnstandsKodex unterstützen.

Von allen Parteien ist ein überparteiliches und unabhängiges Advisory Committee einzurichten, welches die politisch handelnden Personen bei ihren Entscheidungen im Hinblick auf die Berücksichtigung des PAK –PolitikAnstandsKodex unterstützt und dessen Einhaltung prüft und dokumentiert. Bei Missachtung  kann das Advisory Committee auch Sanktionen verhängen.

10)   Die Interessen der Bürger müssen nachvollziehbar über den Eigeninteressen stehen.

Das "Bürgerforum Europa 2020" spricht sich für mehr direkte Demokratie im Sinne eines starken Persönlichkeitswahlrechts aus.

Herbert Vytiska, Wien

Links

Weiterführende Berichte auf EURACTIV.de:

Korruptionsaffäre: Strassers Büro in Brüssel durchsucht (5. Mai 2011)

Starker Abgang von Österreichs Vizekanzler Pröll (13. April 2011)

Neustart für gebeutelte ÖVP-Delegation im EU-Parlament (5. April 2011)

Buzek nur für eingeschränkte OLAF-Ermittlungen (31. März 2011)

Korruptionsaffäre: Parlamentspräsident Buzek unter Druck (30. März 2011)

Korruptionsskandal im EU-Parlament: Strasser tritt zurück (21. März 2011)