Österreich: Rederecht für EU-Parlamentarier im nationalen Parlament

Nicht nur die neue EU-Kommission ist seit Samstag im Amt und will neue Akzente setzen. Es kommt auch zu Neuerungen auf nationaler Ebene, um die Innenpolitik zu europäisieren. So erhalten die 18 österreichischen EU-Abgeordneten mit Jahresbeginn 2015 auch daheim vor dem National- und Bundesrat ein Rederecht.

Dass sich die Abgeordneten zum Europäischen Parlament auch daheim im Hohen Haus zu Wort melden können, steht schon seit langem am Wunschzettel der EU-Parlamentarier. Ab kommenden Jahr soll es nun in Österreich dazu kommen. Der entsprechende Antrag zur Änderung der parlamentarischen Geschäftsordnung ist fertig und soll noch dieses Jahr beschlossen werden.

Bislang konnten sich Europaabgeordnete lediglich im EU-Haupt- und Unterausschuss sowie bei EU-Enqueten und in anderen Ausschüssen als Auskunftspersonen einbringen. In Zukunft aber ist auch ihre Teilnahme in Ausschüssen und im Plenum möglich. Dies vor allem immer dann, wenn es entsprechende thematische Anlässe sowie vor allem überlappende Bereiche zwischen dem europäischen und dem österreichischen Parlament  gibt. Im Nationalrats-Plenum sollte dies zumindest sechsmal pro Jahr der Fall sein,  jedenfalls aber während der viermal jährlichen aktuellen Europastunden. Aber auch bei den Ausschussberatungen wird sich künftighin die Möglichkeit zum Austausch und zur Diskussion mit den EU-Abgeordneten ergeben. Ja sogar der Kommissionspräsident kann bei Bedarf vor dem Plenum das Wort ergreifen, wenn er es für nötig erachtet.

Europapolitik bewusster machen

Faktum ist, dass in der Vergangenheit die Abstimmung zwischen den Fraktionen im Wiener und im Straßburger Parlament eher mangelhaft und jedenfalls nicht befriedigend war. Mit dem Effekt, dass es zu manchen gegensätzlichen Positionen und auch so manchen Reibereien zwischen den Fraktionen kam. Durch die engere Zusammenarbeit erwartet man sich bessere Informationen und mehr direkte Stellungnahmen für die politische beziehungsweise legistische Arbeit. Nationale politische Entscheidungen sind ohne den europäischen Background nicht mehr denkbar. Das ist die Realität, der nun Rechnung getragen wird. Schließlich muss nicht nur bei allen EU-Richtlinien die Umsetzung und Durchführungsgesetzgebung durch das nationalen Parlament erfolgen, sondern es müssen bei vielen EU-Verordnungen auch die nationalen Gesetze umgehend angepasst werden. Die Einsicht, dass die Verzahnung nationaler und europäischer Zuständigkeiten voranschreitet, führt nun zur Erkenntnis, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten für EU-Abgeordnete deutlich erweitert werden. „Europapolitik greift stark in die Entscheidungen des Nationalrats ein, umgekehrt hat der Nationalrat viele Befugnisse mit europapolitischen Auswirkungen. Ziel muss es daher sein, Europapolitik im Nationalrat stärker in den Fokus zu rücken und insgesamt in der heimischen Öffentlichkeit sichtbarer zu machen“, sind sich ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder einer Meinung.

Mehr Transparenz – weniger Vorurteile

Für Jörg Leichtfried, den Vizepräsidenten der Sozialdemokraten im EU-Parlament, bedeutet dieses Rederecht für die EU-Parlamentarier in der Praxis, dass zum Beispiel „Themen wie die aktuellen EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, aber auch die Vorratsdatenspeicherung und Ähnliches schon im Frühstadium im Nationalrat diskutiert werden“. Dadurch wiederum sollte es möglich werden, frühzeitig Missverständnisse auszuräumen und so manche (insbesondere von der Boulevardpresse geschürten) Vorurteile abzubauen, die oft nur auf einem Informationsmangel basieren.

Mit der neuen Initiative nimmt man jedenfalls in der Alpenrepublik zur Kenntnis, dass Europapolitik stark in die Entscheidungen des Nationalrats eingreift, aber auch der Nationalrat immer wieder Entscheidungen mit europapolitischen Auswirkungen trifft, die durch die Verzahnung nun leichter wechselseitig kommuniziert werden können. Nicht zuletzt geht es darum, konkrete Maßnahmen zu setzen, um für mehr Transparenz und offene Diskussionsforen zu sorgen. Das Rederecht der EU-Parlamentierer im National- wie im Bundesrat ist ein Schritt, um beizutragen, die in Teilen der Bevölkerung vorhandene EU-Skepsis abbauen zu können. Und es soll auch dazu beitragen, die Information und das Verständnis für europäische Themen zu erhöhen.