Österreichs Islamgesetz im Kreuzfeuer der Kritik

Das Thema „Islam“ ist derzeit in Europa ein besonders sensibles Thema. Das mussten nun auch Österreichs Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz sowie Kulturminister Josef Ostermayer erfahren. Sie hatten vor kurzem den Entwurf für ein neues Islamgesetz vorgelegt – und dafür zunächst Zustimmung geerntet. Vergangenen Freitag endete die Begurachtungsfrist. Und jetzt zeigt sich plötzlich, dass es eine ganze Reihe von Einwänden gibt.

Allen voran ist es die offizielle Islamische Glaubensgemeinschaft mit derem Präsidenten Fuat Sanaç, die lauthals protestiert. So unter anderem dagegen, dass künftighin keine dauerhafte Finanzierung aus dem Ausland erfolgen dürfe. Diese würde unter anderem 65 türkische Imame betreffen, die derzeit von der türkischen Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden und künftig ihr Gehalt nicht mehr aus dem Ausland beziehen dürfen. Ein anderer Reibepunkt stellt die Verpflichtung zur Schaffung so genannter Kultusgemeinden dar, die zumindest 100 Mitglieder umfassen müssen.

Wenig Gefallen findet man in der türkischen Community auch daran, dass es nun zu einer offiziellen deutschen Übersetzung des Koran kommen soll. Für Diskussionsstoff sorgen auch die Themen Bildung und religiöse Riten. So werden einige Punkte sehr klar postuliert, wenn sich etwa im Gesetzesentwurf das Primat findet, dass alle Lehren, Einrichtungen und Gebräuche der Glaubensgemeinschaft nicht im Widerspruch zu den österreichischen Gesetzen stehen dürfen. Wenn diesem Primat nicht Folge geleistet wird, kann der Glaubensgesellschaft die Anerkennung entzogen werden.

Gegen Einflussnahme aus dem Ausland

Kritische Anmerkungen zum Gesetzentwurf äußern einige Universitätsprofessoren, darunter etwa die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, Heinz Mayer und Theo Öhlinger. Sie warnen, dass durch das Gesetz der Eindruck eines „besonderen Misstrauens“ gegenüber Muslimen entstehen könne, wenn der für alle geltende Vorrang der Grundprinzipien des Verfassungsstaates nur in den gesetzlichen Regelungen für die Muslime unterstrichen wird.

Unterstützung wird Kurz und Ostermayer dagegen von Ednan Aslan vom Institut für Islamische Studien an der Uni Wien signalisiert. Er verteidigt den Entwurf: „Mit dem Abstellen der Auslandsfinanzierung und damit der Eindämmung von äußeren politischen Einflüssen sowie der Verpflichtung zum Bekenntnis zur pluralistischen Gesellschaft schafft das neue Gesetz nun die Voraussetzung dafür, dem Islam eine Erscheinungsform zu geben, die Angst oder Verunsicherung den Boden entzieht.“

Schützenhilfe erhält die islamische Glaubensgemeinschaft auch von einigen anderen Religionsgemeinschaften. So hält die evangelische Kirche (A.B. wie H.B. Bekenntnis) das Verbot ausländischer Finanzierung für problematisch. Die Buddhisten wiederum lehnen jede Form von Diskriminierung ab und stellen fest, dass „eine Entwicklung, welche unsere islamischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zunehmend unter Generalverdacht stellt oder isoliert, inakzeptabel ist“. Die katholische Kirche erhebt hingegen „keinen Einwand“ gegen die geplante Novelle des Islamgesetzes. Der Vorsitzende der österreichischen Bischofskonferenz, Kardinal Christoph Schönborn, begründete dies auch: „Die katholische Kirche mengt sich nicht in die Angelegenheiten anderer Kirchen und Religionen ein“.

Kein Kurswechsel

Wie es aktuell aussieht, wird es zwar zu keinem Durchmarsch für das Islam-Gesetz im Parlament aber auch – wie man dies von Regierungsseite betont – zu keinem Kurswechsel kommen. Vielmehr wird man das Gespräch suchen und in einigen Punkten wohl auch die eine oder andere Formulierung suchen und finden. Der  Leiter des Expertenrates für Integration, Heinz Faßmann, lässt mit einem Vorschlag bereits aufhorchen, dass nämlich einer Übergangsfrist für die Auslandsfinanzierung muslimischer Einrichtungen im geplanten Gesetz vorzusehen, „viel abzugewinnen“ sei. Summa summarum aber ist der Zug zu einem neuen Islamgesetz in Österreich nicht mehr aufzuhalten. In EU-Kreisen sieht man darin sogar ein exemplarisches Modell, schließlich ist in vielen europäischen Staaten mittlerweile der Islam die nach den christlichen Kirchen größte religiöse Gruppe.