Österreichs politische Landschaft im Umbau

Geht es nach den so genannten politischen Beobachtern, dann könnte die derzeitige Große Koalition in Österreich ein frühzeitiges Ablaufdatum haben. Grund sind nicht nur die ziemlich weit auseinander liegenden Vorstellungen bezüglich einer Steuersenkung. Generell ist das Gesprächsklima zwischen den Regierungsparteien frostiger geworden.

Als Anfang September über Nacht der damalige Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger nach einer immer lauter werdenden innerparteilichen Kritik an seinem politischen Kurs das Handtuch warf, gab es so manche, die damals sarkastisch meinten: Der Bundeskanzler Werner Faymann solle diese Abhalfterung genau studieren, denn ihm werde es schon bald ähnlich ergehen. Damals war Faymanns SPÖ noch die unangefochtene Nummer 1, Regierungspartner ÖVP lag hinter den Freiheitlichen nur am letzten Platz. Mit dem Wechsel des Parteivorsitzenden hin zu Reinhold Mitterlehner änderte sich überraschenderweise die Stimmungslage.

Derzeit führt die Volkspartei das Ranking an und wenn ihrer Mannschaft in  nächster Zeit kein gravierender Fehler unterläuft, dann kann sie diese Position halten, vielleicht sogar noch ausbauen. Dazu wird es aber auch nötig sein, der hohen Anspruchslatte gerecht zu werden. Das heißt, vielen durchaus verständlichen verbalen Ankündigungen werden nun bald die entsprechenden realen Vorschläge folgen müssen. Deren Glaubwürdigkeit wird ganz entscheidend dafür sein, ob man auch Kurs halten kann. Die für März versprochene Vorlage einer Steuerreform ist so etwas wie ein Lackmustest.

Veränderungen im Parteienspektrum

Interessant, dass sich innerhalb des Parteienspektrums ein paar interessante Entwicklungen abzeichnen. Hatte die FPÖ bisher davon profitiert, dass ihr Parteiobmann Heinz-Christian Strache nur dem Treiben der Regierung zusehen und dieses gelegentlich mit scharfen Worten geißeln musste, so sind es nun wieder bürgerliche Wähler, die sich der FPÖ ab- und der ÖVP zuwenden. Nicht zuletzt bedingt durch eine Reihe glaubwürdig handelnder Politiker.

Brisant in diesem Zusammenhang ist auch eine Umfrage, wonach 77 Prozent der Österreicher im verstorbenen seinerzeitigen freiheitlichen Shooting-Star Jörg Haider den Hauptschuldigen für das Debakel der Hypo-Alpe-Adria-Bank sehen. Die Grünen, denen es gelungen ist, sich in den letzten Jahren neben der Umweltkompetenz vor allem auch ein Kontroll- und Aufdeckerimage zu verpassen, stagnieren trotz einer an sich guten öffentlichen Präsenz. Nicht zuletzt vielleicht auch deshalb, weil ihre Regierungsbeteiligung in Wien mehr Wähler vergrämt als überzeugt hat.

Hausgemachte Probleme der Newcomer

Völlig vom Fenster ist das so genannte Team Stronach, das sich mittlerweile in den Bundesländern bereits vom Namen ihres Parteigründers verabschiedet und über keine Persönlichkeiten verfügt, die auch nur annähernd überzeugend wirken. Kurzum, eine politische Bewegung, die alsbald Geschichte sein dürfte, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

An Strahlkraft verlieren aber auch die Neos, die vor eineinhalb Jahren einen erfrischenden Start hinlegten und seither vor allem mit abstrusen Ideen Wählervertreibung spielen. Damit aber sind gerade jene beiden politischen Bewegungen, die noch 2013 bei drei Landtagwahlen und schließlich bei der Nationalratswahl für eine Aufmischung der Parteienlandschaft sorgten, derzeit ziemlich aus der Bahn geworfen. Es sind mehr oder weniger hausgemachte Probleme, die den Newcomern zu schaffen machen. Nicht ganz ausgeschlossen ist, dass sich vielleicht etwas am linken Rand tun  könnte. Die Unzufriedenheit vieler Genossen mit dem profillosen Dasein der SPÖ, die sich vor allem auch auf den Hochschulen artikuliert, könnte durchaus dazu führen, dass sich eine selbstständige politische Bewegung heraus kristallisiert.

Regionalwahlgänge mehr als nur Stimmungsbarometer

Spannend wir es jedenfalls im kommenden Jahr, wenn vier Landtags- und fünf große Gemeinderatswahlgänge anstehen. Wird sich doch dann, bei aller Unterschiedlichkeit regionaler politischer Abstimmungen, ein echter Trend ablesen lassen. Ein Trend, der bei aller regionalen Relevanz auch an den Bundesparteien nicht spurlos vorübergehen wird. Muss die SPÖ summa summarum Verluste hinnehmen, vor allem wenn sie in der Bundeshauptstadt Wien, wo sie bislang fast 50 Prozent erreichen konnte, auf möglicherweise bis zu 35 Prozent absackt, dann wird es nicht wenige geben, die sich an Faymann abputzen wollen. Und seinen Kopf fordern.

Verliert die ÖVP Stimmen, dann wiederum wird es heißen, dass eben auch Mitterlehner & Co. „keine Wunderwuzzi“ sind. Und die derzeitige Aufbruchsstimmung wird wieder einmal der sattsam bekannten Jammerei weichen. Sollten die Grünen nicht wirklich vom Fleck im Mittelfeld kommen, dann wird sich auch deren langjährige Frontfrau Eva Glawischnig mit Kritik an ihrer Führung auseinandersetzen müssen. Das könnte vor allem passieren, sollte das rot-grüne Experiment in Wien scheitern, was nicht ganz ausgeschlossen ist. Umso mehr als man in der SPÖ  mit vielen grünen Stadt-Maßnahmen (Stichwort Autofahrer-Schikanen) seine liebe Not hat und sich auch andere Partnerschaften vorstellen könnte. Relativ sicher ist sich der blaue Strache seiner innerparteilichen Situation. Hier würde sich nur der, allerdings schwache, liberale Flügel eine feinere Klinge im politischen Umgangston wünschen.

Kommt Pegida auch in die Alpenrepublik?

Interessant könnte es auch noch werden, ob „Pegida“, die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ aus Deutschland nach Österreich herüber schwappt. Bislang haben weder die Alternative für Deutschland (AfD) noch die Piraten nennenswerte Nachahmung in der Alpenrepublik gefunden. Nicht von der Hand zu weisen ist, dass auch hier ein nicht unbeträchtliches emotionales Konfliktpotential besteht, wenn es um die Akzeptanz und Integration muslimischer Bürgerinnen und Bürger geht. Bislang war nicht zuletzt die FPÖ ein Auffangbecken für all jene, die sich mehr „daham als Islam“ wünschten oder gar „Zuviel EU ist dumm“ skandierten.

Das Spekulieren oder gar das Drohen mit Neuwahlen gehört zum Spielzeug mancher Medien und auch Politiker. Tatsächlich ist es immer ein Spiel mit dem Risiko. Dadurch dass die Neos in einer Krise stecken, das Ex-Team Stronach sich in Auflösung befindet, schwinden auch die Chancen, dass nach den nächsten Wahlen das Zeitalter der Zweier-Koalition zu Ende geht und nur noch eine Dreier-Koalition eine tragfähige Regierung zustande bringt. Rot-grün schafft mit bei den derzeitigen Parteipräferenzen keine Mehrheit. Schwarz-Blau könnte sich dafür neuerdings wieder ausgehen, es fehlen aber auf beiden Seiten die Protagonisten, die eine solche Konstellation auch betreiben und ernsthaft anstreben. Bleibt somit nur eine Neuauflage, beim nächsten Mal vielleicht mit umgekehrten Vorzeichen also Schwarz-Rot statt Rot-Schwarz.

Die Mehrheit im Regierungslager drängt daher darauf, dass im kommenden Jahr Faymann-Mitterlehner vielleicht doch das zustande bringen, was man bei der Regierungsbildung vor genau einem Jahr versprochen hat, nämlich einen neuen Stil, ein konsequentes Handeln sowie nachhaltige Reformschritte.