Österreichs Steuersenkungspläne: Die Stunde der Wahrheit
Österreich ist hochverschuldet und fährt einen strikten Sparkurs. Dennoch versprechen die Regierungsparteien, die Bürger zukünftig durch Senkung der Abgaben zu entlasten. Kritiker betrachten das als hohle Parteitaktik.
Österreich ist hochverschuldet und fährt einen strikten Sparkurs. Dennoch versprechen die Regierungsparteien, die Bürger zukünftig durch Senkung der Abgaben zu entlasten. Kritiker betrachten das als hohle Parteitaktik.
Im März kommenden Jahres wird die österreichische Regierung ihren Plan für eine Steuersenkung vorlegen. Dieses Vorhaben ist derzeit jedoch der einzige gemeinsame Nenner der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP.
Differenzen gibt es bereits in der Frage nach dem Volumen der Senkung. Bundeskanzler Werner Faymann, getrieben von den Parteifunktionären und der Gewerkschaft, fordert einen Betrag von sechs Milliarden Euro. Faymanns Gegenüber, Vizekanzler Reinhard Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling, sprechen sich dagegen für ein Limit von fünf Milliarden aus.
Noch unterschiedlicher sind die inhaltlichen Charakteristika. Die SPÖ will, dass wenigstens 100 Euro mehr in der Brieftasche der Arbeitnehmer verbleiben. Durch eine erhöhte Konsumbereitschaft soll die Wirtschaft angekurbelt werden.
Die ÖVP will vor allem den Mittelstand und die Familien finanziell stützen. Auch die Wirtschaft, die unter anderem durch die hohen Lohnnebenkosten schwächelt, soll so wettbewerbsfähiger werden.
Weniger Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer
Auseinandersetzungen gibt es vor allem zu der Frage, woher das Geld für die Steuersenkung kommen soll. Die Sozialdemokraten preisen hier vor allem die sogenannte Reichensteuer an und verweisen auf andere europäische Länder, wo Wohlhabende bereits mehr Abgaben leisten müssen.
Experten aber zweifeln an der Effizienz dieser Maßnahme. Sie glauben, dass der Erlös niedrig bleiben wird. Nun sorgt Mitterlehner für neuen Diskussionsstoff. Er denkt erstmals öffentlich darüber nach, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Bei einer Reihe von Produkten soll dabei der ermäßigte Steuersatz von zehn Prozent gestrichen werden. Nur Lebensmittel, Wohnungskosten und Arzneimittel sollen davon nicht betroffen sein.
Kein echter Spielraum für kurzfristige Steuersenkung
Der Abgeordnete, Steuer- und Finanzfachmann Günter Stummvoll nennt dies die „Stunde der Wahrheit“. Im Gespräch mit EURACTIV.de sagt er, aufgrund der Budgetsituation, insbesondere den hohen Staatsschulden sowie dem unverändert verordneten Sparkurs, gebe es keinen echten Spielraum für eine vernünftige Steuersenkung.
Vielmehr ginge es dabei parteitaktische Argumente, die keine Rücksicht auf den tatsächlichen finanziellen Spielraum diskutiert würden. Zum Teil werde nichts anderes getan, als auf der einen Seite weniger Steuern einzuziehen und auf der anderen Seite eben diese Steuerschraube wieder anzuziehen. Ein Täuschungsmanöver, um ein bestimmtes Wählerklientel bei Laune zu halten.
„Doch auch die Öffentlichkeit hat solche vordergründigen Manöver erkannt und honoriert sie nicht mehr“, sagt Stummvoll.
Einsparungen erst in fünf Jahren wirksam
Die Bevölkerung wisse Stummvoll zufolge um die Probleme der Staatsfinanzierung und erwarte daher ehrliche Ansagen,. Zudem würde eine bloße Steuersenkung zu kurz greifen.
„Nötig ist vielmehr eine tiefgreifende Reform des Steuersystems an sich“, ist Stumvoll überzeugt. Das beginne mit der Durchforstung der Ausnahmen und reiche bis hin zu Einsparungen bei der Bürokratie.
In der Praxis aber zeigt sich, dass viele einschneidende Maßnahmen erst nach bis zu fünf Jahren Wirkung zeigen. Und dort, wo tatsächlich Geld zu holen ist, gibt es politische Blockaden.
So rechnet Stummvoll vor, dass die Erhöhung des in Österreich zum EU-Durchschnitt niedrigen Pensionsalters um nur ein Jahr 1,3 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen würde.
Neues Kapitel im Hypo-Alpe-Adria-Bank-Skandal
Was in der das Staatsbudget besonders belastet und zur Erhöhung der Staatsschuldenquote geführt hat, sind die Aufräumarbeiten des Hypo-Alpe-Adria-Bank-Skandals. Ein neues Kapitel dieser endlosen Geschichte wurde nun durch die Veröffentlichung des Endberichts der Hypo-Untersuchungskommission aufgeschlagen.
Diese Dokumentation, die unter Vorsitz der ehemaligen Höchstrichterin Irmgard Griss erstellt wurde, stellt unter anderem fest, dass die Verstaatlichung der Krisenbank im Jahr 2009 „keineswegs alternativlos“ gewesen sei. Außerdem wird kritisiert, dass in der Zeit nach der Verstaatlichung der Hypo-Bank eine Strategie fehlte. Die Entscheidung über eine „Bad Bank“ sei aus sachfremden Motiven hinausgeschoben worden, die Aufarbeitung der Vergangenheit zum Selbstzweck geworden.
Mehrere Politiker wie etwa Bundeskanzler Faymann, die Ex-Finanzminister Josef Pröll, Maria Fekter und Michael Spindelegger, Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny verteidigen mittlerweile die damalige Vorgangsweise. Nur die FPÖ, deren Politiker Jörg Haider damals die wahnwitzige Expansionspolitik der Kärntner Bank forcierte, bleibt dazu stumm.
Nun gerät die Bayern LB wieder ins Schussfeld
Der seit drei Monaten als Finanzminister amtierende Schelling scheint nun eine neue Strategie einschlagen zu wollen. Nachdem die BayernLB bereits den Verkauf der Balkan-Sparte der Hypo-Bank letzte Woche platzen ließ und beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen den durch das so genannte Hypo-Sondergesetz herbeigeführten Schuldenschnitt einbringen ließ, tritt man nun in Wien zum Gegenangriff an.
So soll auf Hochtouren an einer Anfechtung des Kaufvertrags zwischen Republik und BayernLB von Ende 2009 wegen Irrtums oder List gearbeitet werden. Die Frist für eine Einbringung der Klage läuft Ende dieses Jahres aus. Die Klage, die beim Handelsgericht Wien eingebracht würde, soll bereits auf den Schreibtischen diverser Verantwortlicher liegen und morgen in der Finanzprokuratur behandelt werden.
