Östlichen EU-Mitgliedern fällt es schwer, gehört zu werden
Trotz ihren speziellen Interessen an Themen wie Energiesicherheit oder Nachbarschaftspolitik ist es den osteuropäischen Ländern, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind, bisher nicht gelungen, in Brüssel neue Akzente zu setzen, so eine neue Studie.
Trotz ihren speziellen Interessen an Themen wie Energiesicherheit oder Nachbarschaftspolitik ist es den osteuropäischen Ländern, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind, bisher nicht gelungen, in Brüssel neue Akzente zu setzen, so eine neue Studie.
Es gab viel Spekulation vor der letzten Beitrittswelle von zwölf neuen Mitgliedern, dass die EU-Entscheidungstreffungsmaschine lahm gelegt werden könnte.
Doch seien keine großen Schwierigkeiten zu Tage getreten, behauptet eine ehrgeizige Studie, die von der politwissenschaftlichen Fakultät der slowakischen Comenius-Universität vorgelegt wurde.
Die Studie, die am 1. Juni in Brüssel präsentiert wurde, besagte, dass gegensätzlich zu einer weit verbreiteten Meinung die osteuropäischen EU-Mitglieder im Allgemeinen für eine Vertiefung der europäischen Integration seien, mit der Ausnahme einiger bestimmter Bereiche, wie Besteuerung und Sozialpolitik.
Die Studie wurde über zweieinhalb Jahre durchgeführt und beinhaltete Interviews mit mehr als 100 Beamten in Brüssel und den nationalen Hauptstädten.
Die Forscher versuchten den Effekt einzuschätzen, den diese Länder auf die Entscheidungsfindung hatten, seit sie der EU beitraten. Sie untersuchte insbesondere die Slowakei, die Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Slowenien, Litauen, Lettland und Estland (die 2004 beitraten) und Bulgarien und Rumänien (die 2007 nachfolgten). Malta und Zypern, die 2004 beitraten, wurden nicht abgedeckt, da sie ein „anderer Fall“ seien, so die Urheber der Studie.
Entscheidungsfindung nicht schwieriger
Im Gegensatz zu Befürchtungen in einigen der älteren EU-Mitgliedsstaaten sei die Entscheidungstreffung in der Union nach der Erweiterung nicht wirklich schwieriger geworden, so Vladimir Bil?ík von der Comenius-Universität.
In der Tat hätten neue Mitglieder selten gegen eine umstrittene Maßnahme im Ministerrat gestimmt.
Der Durchschnitt der EU-27 für „geteilte Entscheidungen“, die durch qualifizierte Mehrheit im Rat angenommen wurden, liege bei 93,7 Prozent. Nur Polen und Litauen lägen unter diesem Anteil. Warschau und Vilnius hatten Gespräche zu einem neuen Grundsatzabkommen mit Russland 2008 blockiert.
Während der Periode von 2004 bis 2009 gab Polen seine Unterstützung 91,2 Prozent der umstrittenen Maßnahmen, während Litauen 92 Prozent dieser unterstützte. Im Gegenteil dazu kamen ältere EU-Mitglieder wie Großbritannien oder Schweden in derselben Periode auf einen niedrigeren Anteil (87,9 Prozent und 83,7 Prozent jeweils), wohingegen die Niederlande bei 89 Prozent besser abschnitten.
Von 150 Entscheidungen, die 2009 durch qualifizierte Mehrheit getroffen wurden, unterstützte Großbritannien 88,6 Prozent, Österreich 86 Prozent und Dänemark lediglich 74 Prozent. Im Vergleich dazu haben in dem Jahr die meisten osteuropäischen Länder (und zwar die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Polen, Litauen, Estland und Bulgarien) keine einzige umstrittene, durch qualifizierte Mehrheit getroffene Entscheidung disputiert.
Deren Zustimmungsraten im Jahr 2009 standen bei unglaublichen 100 Prozent und lediglich Rumänien und Lettland lagen mit 98 und 96 Prozent jeweils knapp darunter, enthüllt die Studie.
Keine Bestimmer
Der Nachteil dieser Zustimmungsrate sei, dass die neuen Mitglieder nicht wirklich die Tagesordnung festlegen konnten, so Bil?ík. Die einzigen Ausnahmen seien die Östliche Partnerschaftsinitiative der EU und Nuklearenergie.
Die Urheber kamen auch zu dem Schluss, dass existierende regionale Formate wie die Visegradgruppe (Tschechische Republik, Slowakei, Polen, Ungarn) seit 2004 keine große Initiative mehr gestartet hätten.
Piotr Kaczy?ski, Forscher am Centre for European Studies (CEPS), der der Präsentation beiwohnte, sagte, dass, wenn eine politische Idee im Visegradformat nicht abhebt, es „offensichtlich“ sei, dass sie „im EU-Format auch nicht abheben“ könne.
EURACTIV fragte die Forscher, wieso Unterschiede zwischen Ost und West mit Bezug auf Klimawandel (EURACTIV 21.10.09) und die Europa 2020 Strategie in der Studie nicht hervorgehoben wurden. Zu der letzteren hatten die Visegradländer harte Ansichten ausgedrückt (EURACTIV 25.03.10).
Darina Malová von der Comenius-Universität erklärte, dass diese Themen in den Gesprächen nicht abgedeckt worden seien. Was die Europa 2020 Strategie angeht, eine kürzlich gestartete Initiative, die außerhalb des Zeithorizonts der Studie lag, sagte sie, die Befragten hätten wenig zu dem Vorgänger, der Lissabonstrategie, gesagt.
Einige hätten gesagt, es erinnere sie an die Fünfjahrespläne der kommunistischen Ära, fügte Malová hinzu.
