„Bayerische Provinzpolitiker dürfen nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen“, sagt Grünen-Parteichef Cem Özdemir. Die CSU-Forderung nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien „unsäglich“. In Istanbul erklärt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) das Störfeuer aus Bayern für folgenlos. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wollte bei seinem Besuch der CSU-Klausurtagung keine Stellung zur Türkeifrage nehmen. Sein Publikum konnte er mit Sätzen wie „Die Union kann nicht ohne Demokratie leben“ kaum begeistern.

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die CSU wegen ihrer ablehnenden Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei scharf angegriffen. Die Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei seien "unsäglich", sagte Özdemir dem "Hamburger Abendblatt" (Freitag). "Bayerische Provinzpolitiker dürfen nicht die deutsche Außenpolitik bestimmen. Die CSU sollte europapolitische Fragen denen überlassen, die mehr davon verstehen und weniger Schaden anrichten."

Die Europäer führten die Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel, die Türkei als Vollmitglied in die EU aufzunehmen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfülle. "Das wird noch Zeit brauchen, in der die EU den Reformprozess der Türkei unterstützen muss und nicht wie die CSU torpedieren darf", sagte Özdemir. Er selbst glaube weiter fest an den Beitritt der Türkei, "allerdings steht die Entscheidung, ob und wann die Voraussetzungen erfüllt sind, weder heute noch morgen an."

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sagte: "Der Versuch der CSU und ihres Generalsekretärs (Alexander) Dobrindt, dem Außenminister von Wildbad Kreuth aus in den Rücken zu fallen, zeigt, dass diese Partei nur noch Störfeuer kann und kein ernstzunehmender Faktor in der deutschen Außenpolitik mehr ist." Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe in der Türkei "vernünftig und mit Weitblick agiert", sagte Roth am Freitag in Berlin. Die Türkei brauche die Beitrittsperspektive für die EU.

Westerwelle weist CSU-Kritik zurück

Im koalitionsinternen Streit um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei (Siehe EURACTIV.de vom 7. Januar 2010) setzt sich Außenminister Guido Westerwelle gegen die anhaltende Kritik der CSU zur Wehr. "Das ist deutsche Innenpolitik. Das hat mit Außenpolitik nichts zu tun", sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag bei seinem Türkei-Besuch in Istanbul. Eine engere Anbindung der Türkei an die Europäische Union liege auch "in nationalem wohlverstandenen deutschen Interesse". Westerwelle argumentiert: "Wer Arbeitsplätze schaffen will, ist gut beraten, mit einem so aufstrebenden dynamischen Land wie der Türkei gut zusammenzuarbeiten." Auf beiden Seiten sei jedoch "noch eine Menge Arbeit zu leisten".

Zuvor hatte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt abermals gegen eine türkische Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ausgesprochen. "Bei dieser Debatte muss es in erster Linie um die deutschen und die EU-Interessen gehen. Wir haben die Überzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich ist", sagte Dobrindt im ARD-"Morgenmagazin". Das müsse man der Türkei fairerweise sagen. Die CSU will den "quälenden" Beitrittsverhandlungen mit der Türkei "endlich" ein Ende setzen, heißt es in einem Positionspapier.

Westerwelle verweist auf den Koalitionsvertrag (Zeilen 5448 bis 5450). Darin heißt es, die Verhandlungen mit der Türkei würden ergebnisoffen geführt.

Der leise Auftritt des Herman Van Rompuy

Der Ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hielt auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth eine Rede (7. Januar 2010 / Englisch). Zwar hatte der bürgerlich-konservative Van Rompuy 2004 gesagt, die Türkei sei kein Teil Europas, seit seinem Wechsel in das EU-Spitzenamt will er sich aber nicht mehr zum türkischen EU-Beitritt äußern, weil seine persönliche Meinung hierzu keine Rolle spiele.

Stattdessen sprach Van Rompuy über die Bedeutung der Demokratie, sein neues Amt, sowie die Wirtschaftskrise und den Klimawandel. Dabei kam er zu Erkenntnissen wie "Die Union kann nicht ohne Demokratie leben" und "Krisen können die Quelle positiver Veränderungen sein." 

Wie das Handelsblatt (8. Januar 2010) berichtet, waren die Zuhörer wenig begeistert. Der "knochentrockene" Belgier habe "null Charisma", hätten Teilnehmer geklagt. Mit dem diskreten Auftritt in Wildbad Kreuth sei Van Rompuy seiner Devise treu geblieben: "Bloß nicht auffallen".

dpa/awr

Hinweis

Mehr Informationen und Diskussionen zur Beitrittsperspektive der Türkei gibt es auf der Blogger-Plattform Nachbar.

Presse

Handelsblatt: Herman van Rompuy: "Null Charisma" und viel "ruhige Beharrlichkeit" (8. Januar 2010)

Links / Dokumente / Download

Thomas Silberhorn (MdB / CSU): Für ein Europa der Bürger und Regionen –
Erwartungen an die Politik der EU 2010 – 2014. Entwurf für die Klausurtagung der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Wildbad Kreuth. (4. Januar 2010)

Union/FDP: Koaltionsvertrag zum Download – "WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT" (24. Oktober 2009)

Kommission: Website mit Dokumenten zu den Beitrittsverhandlungen der Türkei (englisch)

Herman Van Rompuy: Rede auf der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth (Englisch / 7. Januar 2010)

Dokumente aus dem Erweiterungspaket 2009

Fortschrittsbericht Türkei (englisch)
Mitteilung zu Fortschrittsberichten über Kroatien, Türkei und Mazedonien (14. Oktober 2009)
Mitteilung zu Fortschritten im Erweiterungsprozess in den westlichen Balkanländern und der Türkei (14. Oktober 2009)
Rede von Olli Rehn zum Erweiterungspaket 2009 (14. Oktober 2009, englisch)