Selenskyj: Europäische Sicherheitsgarantien allein reichen nicht aus
Sicherheitsgarantien von europäischen Staaten allein würden „für die Ukraine nicht ausreichen“, sagte der ukrainische Präsident...
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CDU-Politiker Liese: Aufschub der CO2-Bepreisung ist 'keine Lösung'
Tschechien hatte eine Verschiebung der EU-weiten CO2-Abgaben auf Heiz- und Transportkraftstoffe um mehrere Jahre gefordert....
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Neue Prioritäten im EU-Parlament: Bericht über EZB könnte grüne Finanzpolitik gefährden
Ein bevorstehender Bericht des EU-Parlaments könnte die klimafreundliche Strategie der Europäischen Zentralbank gefährden, so der...
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EU-Staaten dürfen Schutz für nicht-ukrainische Geflüchtete entziehen
EU-Staaten können Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft, die sich vorübergehend in der Ukraine aufgehalten und nach...
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DSGVO: Erneute Beschwerde gegen Ryanair wegen Gesichtserkennung
Das Europäische Zentrum für digitale Rechte (noyb) hat eine Beschwerde gegen Ryanair eingereicht. Grund ist...
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Gaza: Laut Human Rights Watch blockiert Israel Wassserzugänge
Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch würden israelische Behörden seit Oktober 2023 „absichtlich“...
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Estlands Ministerpräsident: Trump kann Europa bei Ukraine-Fragen nicht ignorieren
Die westlichen Partner der Ukraine sollten sich dafür einsetzen, dass Kyjiw vor Waffenstillstandsgesprächen in eine...
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Rumänien nach Fitch-Abstufung vor neuen finanzpolitischen Herausforderungen
Rumänien braucht Maßnahmen zur Haushalts- und Finanzkonsolidierung, verkündete Finanzminister Marcel Boloș am Mittwoch (18. Dezember)....
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EU-Agrarkommissar: Schutz von Landarbeitern ist begrenzt
In einer Debatte über das Wohlergehen von Landwirten hat EU-Agrarkommissar Christophe Hansen eingeräumt, dass der...
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EU-Kommission lobt 'starken Haushalt' Portugals
Die EU-Kommission hob die „starke Haushaltsposition“ Portugals hervor. So sieht es auch die Regierung in...
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