Niederlande: Umfrageführer offen für rechte Minderheitskoalition
Der Vorsitzende des Neuen Sozialen Vertrags (NSC) Pieter Omtzigt brach am Montag (6. November) zum...
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Schmutziger Wahlkampf in Serbien: Kosovo und Inflation im Mittelpunkt
Die Inflation, der Lebensstandard und der Kosovo seien die wichtigsten Themen, die in den Kampagnen...
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ESA treibt Weltraumschrott-Vertrag voran
Beim Treffen der Raumfahrtminister in Sevilla will die Europäische Weltraumorganisation ESA ihre Vision eines Weltraumschrott-Vertrags...
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Beschleunigung von Infrastrukturprojekten durch automatische Genehmigung
Bund und Länder haben eine Vereinbarung gefunden, mit dem Infrastrukturprojekte beschleunigt werden sollen. Es ist...
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Hass gegen Migranten: Polnische EU-Abgeordnete könnten Immunität verlieren
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) wird am Dienstagmorgen seine Empfehlung abgeben, ob vier polnischen Abgeordneten,...
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Slowakei bittet Tschechien um Wiederbelebung der Visegrad-Gruppe
Der slowakische Premierminister Robert Fico hat seinen tschechischen Amtskollegen gebeten, die Visegrad-Gruppe wiederzubeleben. Ziel sei...
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Polen: Präsident Duda beauftragt Morawiecki erneut mit Regierungsbildung
Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am Montag den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der...
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Politische Werbung: EU verbietet Finanzierung durch ausländische Akteure
Die EU-Staaten und das Parlament haben sich auf eine Verordnung zur politischen Werbung geeinigt. Diese...
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Italien und Albanien unterzeichnen umstrittenes Migrationsabkommen
Albanien und Italien haben sich auf ein umstrittenes Migrationsabkommen geeinigt. Tausende von Flüchtlingen und Asylbewerbern,...
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KI-Gesetz: EU-Abgeordnete erwägen eingeschränkte Gesichtserkennung
Das EU-Parlament könnte kurz davor stehen, einigen strikten Bedingungen für den Einsatz biometrischer Identifizierungstechnologien zuzustimmen....
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