Paradies Papers: Erneuter Steuerbetrug aufgedeckt
Ist man reich, ist Steuervermeidung kein Problem. Das zeigen die Leaks der jüngsten Geschichte: Panama Papers, Luxleaks und seit dem Wochenende die sogenannten Paradies Papers.
Ist man reich, ist Steuervermeidung kein Problem. Das zeigen die Leaks der jüngsten Geschichte: Panama Papers, Luxleaks und seit dem Wochenende die sogenannten Paradies Papers.
Jedes Jahr gehen der EU rund eine Billion Euro durch Steuervermeidung verloren. In den Entwicklungsländern entspricht der Betrag, der jährlich durch internationale Konzerne am Fiskus vorbeigeschoben oder mithilfe von Bestechung korrupter Regierungen hinterzogen wird, ungefähr dem Gesamtaufkommen der weltweiten Entwicklungshilfe. Geld, das der Gemeinschaft für die soziale Absicherung, für Bildung – oder Gesundheitsausgaben fehlt.
Welches Ausmass die Praktiken der internationalen Steuervermeidung bereits haben, wurde am Wochenende durch den Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung und dem International Consortium of Investigative Journalists öffentlich. Die der SZ zugespielten 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet und zeigen eine noch komplexere Steuervermeidung und Steuerflucht, als die Panama Papers schon erahnen ließen.
Appleby ist eine der weltweit größten Steueroasen-Firmen. Sie ist sowohl auf den Bermudas, den Kaiman Inseln, Guernsey, der Isle of Man, Jersey, den Britischen Jungferninseln als auch auf Mauritius, den Seychellen, Hong Kong and Shanghai vertreten. Dort hilft Appleby Privatpersonen und Firmen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen.
Deutschland – ein Steuerparadies
Doch es muss gar keine Südsee- oder britische Kanalinsel mit dem Vorteil der europäischen Zollunion sein. Auch mitten in Deutschland gibt es genügend Möglichkeiten, die sich als Steuerschlupflöcher eignen. Wie die Paradies Papers jetzt enthüllen, sind seit Ausbruch der Finanzkrise Investments im Immobilienmarkt durch so genannte Share Deals besonders beliebt.
Beispiel Berlin. Die Phoenix Spree Deutschland, mit Sitz in der Hauptstadt, zählt inzwischen mehr als 1.700 Wohnungen zu ihrem Portfolio. Mithilfe von Appleby schleust die Briefkastenfirma ihre Gewinne am Finanzamt vorbei. Allein in 2016 waren das rund 40 Millionen Euro. Möglich ist das durch eine Lücke im Steuerrecht. Kauft Phoenix Spree Immobilien muss sie Grunderwerbssteuer zahlen. Kauft sie diese offiziell nicht zu 100 %, also als Share Deal, wird keine Grunderwerbssteuer fällig.
Im Durchschnitt erspart ein Share Deal dem Käufer rund 4,4 Millionen Euro pro Objekt. Dem Land Berlin geht so jährlich ein dreistelliger Millionen Betrag an Steuereinnahmen verloren.
Weiterer Druck ist wichtig
Sei es die Kanzlei Mossack Fonseca, deren Machenschaften durch die Panama Papers aufgedeckt wurden oder nun die Anwaltsfirma Appleby in der aktuellen Paradies Paper-Affäre| – geleakte Steueroasen-Firmen berufen sich darauf, dass die Informationsbeschaffung über ihre Gesellschaftstätigkeit unrechtmäßig erfolgte, sie selbst aber nichts Illegales täten.
Bereits im Juni 2016 hat das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zur Überprüfung möglicher Verstöße gegen geltendes EU-Recht im Zuge der Panama Papers eingerichtet. Mitte Oktober 2017 hat er seinen Abschlussbericht vorgelegt, in dem schwere Vorwürfe gegen die europäische Regierungen erhoben werden. „Der Bericht deckt auf, dass viele EU-Staaten Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht entschieden genug bekämpfen. Teilweise ist es skandalös, wie unzureichend die zuständigen nationalen Behörden materiell und personell ausgestattet sind. Häufig wird Verdachtsfällen überhaupt nicht nachgegangen. Kriminelle müssen selten etwas befürchten. Hier muss sich dringend etwas tun, denn die EU ist kein Raum der Freiheit und des Rechts, solange viele Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen,“ so der EU-Abgeordnete Bernd Lucke (EKR).
Über den Bericht des Ausschusses und daraus folgende Empfehlungen soll das Parlamentsplenum im Dezember noch abstimmen. Damit ist die Arbeit jedoch noch nicht getan. Verschiedene Leaks der jüngeren Zeit mögen Steuerparadiesen zwar geschadet haben, aber wie die Paradies Papers zeigen, das Offshore-Geschäft blüht nach wie vor.
